Rettungsdienst: Vorläufig keine Gebührenbescheide
Nachdem die Verhandlungen zwischen dem Landkreis Dahme-Spreewald, den gesetzlichen Krankenkassen und dem Gesundheitsministerium gescheitert waren, wurden am gestrigen 5. Mai 2026, die Gespräche aufgrund einer kurzfristigen Einladung der Krankenkassen noch einmal aufgenommen.
Nach dem Gespräch erklärt Landrat Herzberger „Wir haben gute und intensive Gespräche geführt. Aber wir sind noch nicht am Ende. Eine Einigung ist noch nicht erreicht, auch wenn die Gespräche besser gelaufen sind, als ich es erwartet hätte. Jedenfalls gibt es eine Annäherung in der Frage der Finanzierung des Rettungsdienstes.“
Landrat Sven Herzberger erklärte weiter: „Die Gespräche haben gezeigt, dass auf allen Seiten doch die Bereitschaft besteht, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Dies muss aber eine Lösung sein, die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich belastet. Solange diese Chance besteht, werden wir den Dialog fortsetzen.“
Vor diesem Hintergrund werden in dieser Woche erst einmal keine Gebühren-bescheide für Rettungseinsätze versendet. Zuvor war vorgesehen, rund 28.000 Bescheide – auch rückwirkend für Einsätze aus den Jahren 2025 und 2026 – an Patientinnen und Patienten zu verschicken.
Die Beteiligten beabsichtigen, noch in dieser Woche erneut zusammenzukommen. Der Streit über die Finanzierung des Rettungsdienstes besteht seit mehr als einem Jahr und betrifft das gesamte Land Brandenburg. Für den Landkreis Dahme-Spreewald geht es dabei nach eigenen Angaben um ein Finanzvolumen von rund zehn Millionen Euro.
Der Landkreis wird über den Fortgang der Gespräche informieren.