Resolution zum "Gesetz zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben"
Resolution zum „Gesetz zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben“
In der jüngsten Sitzung am 14. Mai 2003 beschlossen die Abgeordneten des Kreistages nachfolgende Resolution und forderten den Landrat und die Kreistagsvorsitzende auf, diese unverzüglich an den Landtag und die Landesregierung weiterzuleiten.
Die gegenwärtige Politik in Landkreisen und Kommunen steht unter Zwangsvorgaben und Rahmenbedingungen des Landes, die nur als unverantwortlich bezeichnet werden können. Das Land wälzt inzwischen schamlos seine Finanzprobleme auf den kommunalen Bereich ab.
Die desaströse Finanzsituation des Landes ist hochgradig selbstverschuldet, dennoch sollen die
Kommunen die Lasten mittragen. Wider besseren Wissens wird den Kommunen mit einem Aufgabenentlastungsgesetz vorgegaukelt, sie würden durch Absenkung von Standards erheblich entlastet.
Zu notwendigen drastischen Eingriffen in verpflichtende Leistungsgesetze fehlt der politische Mut in Potsdam, stattdessen wird jetzt die kommunale Selbstverwaltung entdeckt. Die Politik der Landesregierung und des für die kommunale Finanzausstattung unmittelbar zuständigen Innenministeriums wird in 2004/2005 zu einem Zusammenbruch des Finanzwesens in vielen Städten, ämtern und auch einigen Landkreisen führen. Tragisch ist hier der damit verbundene Prozess des allgemeinen Niedergangs der kommunalen Investitionstätigkeit und der heimischen Wirtschaft.
Wir fordern daher Landtag und Landesregierung auf, die notwendigen Entscheidungen
im Entlastungsgesetz selbst zu treffen und die Verantwortung nicht auf die kommunale Ebene abzuschieben.