Landrat Martin Wille gegen reduzierte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft
Bund reduziert Beteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung trotz steigender Kosten
Landkreis Dahme-Spreewald droht Finanzierungslücke von 800.000 Euro
Dazu erklärt Martin Wille, Landrat im Landkreis Dahme-Spreewald:
„Der Landkreis Dahme-Spreewald stellt sich entschieden gegen die für das Jahr 2008 geplante Reduzierung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft von 31,2 % auf 28,6 %.
Während im maßgeblichen Zwei-Jahreszeitraum von Juli 2005 bis Juni 2006 und Juli 2006 bis Juni 2007 die Kosten für Unterkunft und Heizung um fast 1% gestiegen sind, ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften im Landkreis Dahme-Spreewald im Frühjahr 2006 um 3,3 % gesunken.
Auf Grund einer einseitig vom Bund festgelegten Berechnungsformel (§ 46 Abs. 7 SGB II) orientiert sich die Bundesbeteiligung leider nicht an der Entwicklung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung, sondern an der Entwicklung der Bedarfgemeinschaften. Für 2008 bedeutet dies für den Landkreis Dahme-Spreewald konkret einen Rückgang der Bundesbeteiligung von 31,2 % auf 28,6 %. Dies sind zunächst 830.000 Euro, bezogen auf die bisherige Bundesbeteiligung von 9,9 Mio. Euro.
Daher muss die Anpassungsformel unbedingt geändert werden! Der Bund darf sich nicht aus seiner Verantwortung rechnen und seinen Haushalt zu Lasten der Landkreise sanieren.
Der Weg zu einer Anpassungsformel auf der Basis der tatsächlichen Kostensteigerungen erscheint mit Blick auf die bisherigen Auseinandersetzungen dringend geboten. Er ist ökonomisch richtig und sinnvoll und bietet Planungssicherheit für alle Seiten.“