Ergebnisse der 6. Sitzung des Kreistages vom 23.06.2004
Wesentliche Ergebnisse der 6. Sitzung des Kreistages vom 23.06.2004
Fusion der Sparkasse Dahme-Spreewald mit der Mittelbrandenburgischen Sparkasse Potsdam
Grundsatzentscheidung
Der Kreistag stimmte der Aufnahme von Fusionsverhandlungen zwischen der Sparkasse Dahme-Spreewald und der Mittelbrandenburgischen Sparkasse einerseits und den Sparkassen der südöstlichen Region (Oder-Spree und Spree-Neiße) andererseits zu.
Folgende Ziele sollen dabei als Leitbild dienen:
. Der Erhalt und weitere Ausbau der Marktführerschaft im gemeinsamen Geschäftsgebiet.
.Die Steigerung der kreditwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
. Die Schaffung von attraktiven und sicheren Arbeitsplätzen.
. Die Sicherung der Kundennähe und der regionalen Verankerung durch ein dichtes
Geschäftsstellennetz.
. Eine dezentrale Marktorganisation mit kurzen Entscheidungswegen.
. Die Erzielung von Rationalisierungs- und Synergieeffekten durch zentrale Betriebsbereiche und zentrale Steuerung.
. Der Erhalt und weitere Ausbau der bisherigen guten Partnerschaft zwischen Sparkasse und den regionalen Mittelstandsunternehmen bei der Einbindung in Ausschreibungsverfahren.
Der Landrat wurde beauftragt, gemeinsam mit dem Vorstand der Sparkasse unter Einbeziehung des Verwaltungsrates die Verhandlungen zu führen. Das Verhandlungsergebnis ist dem Kreistag mit der Stellungnahme des Verwaltungsrastes vorzulegen.
Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen
Grundsatzbeschluss zur Einführung der doppelten kaufmännischen Buchführung (Doppik)
Der Landkreis soll sein Haushalts- und Rechnungswesen auf die doppelte kaufmännische Buchführung umstellen und sich in diesem Rahmen beim Land Brandenburg als Modellkommune bewerben. Der Kreistag stimmte dem zu.
Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung als Bestandteil des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens
Das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen beinhaltet neben der Doppik bzw. der erweiterten Kameralistik (Geschäftsbuchführung) auch die Kosten- und Leistungsrechnung.
Zur verbesserten Steuerung seiner Verwaltungstätigkeit möchte der Landkreis Dahme-Spreewald frühzeitig die Kosten- und Leistungsrechnung einführen. Hierzu wurde ein Projekt entwickelt, dessen Inhalt und Ziele der Kreistag per Beschluss bestätigte.
Antrag auf Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2004, Haushaltsstelle 6500-94059 – Baumaßnahme Kreisstraße 6161; Ernst-Thälmann-Straße, Schulzendorf
Im Jahr 2004 ist der Straßenausbau der Ernst-Thälmann-Straße in Schulzendorf geplant. Wie nunmehr bekannt wurde, muss die Ernst-Thälmann-Straße als Umleitungsstrecke zur Verfügung stehen, da zeitgleich andere Straßenbauarbeiten in den Gemeinden Zeuthen, Schulzendorf und Eichwalde vorgenommen werden. Somit ist der vom Landkreis geplante Ausbau nur in Abschnitten möglich, die eine halbseitige Bauweise zulassen. Daher soll die Maßnahme aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und der Qualitätsansprüche nur noch an ein Bauunternehmen vergeben werden.
Bedingt durch diese Planungsänderungen werden nunmehr Mittel für die Ausschreibung des Bauvorhabens in Höhe von 1.114.000 € benötigt. Zudem fallen Kosten für die Beauftragung und Abrechnung der vorbereitenden Arbeiten in Höhe von 155.000 € an, so dass Gesamtkosten in Höhe von 1.269.000 € entstehen. Im Haushalt 2004 sind jedoch nur Mittel in Höhe von 1.039.000 € geplant.
Um die Maßnahme dennoch ausschreiben zu können, beschloss der Kreistag beschließen, dass zur haushaltmäßigen Sicherung im Haushalt 2004 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 230.000 € im Haushalt 2004 eingestellt wird.
Benennung des ärztlichen Leiters des Rettungsdienstbereiches Landkreis Dahme-Spreewald
Die Träger des Rettungsdienstes (Landkreise, kreisfreien Städte) sind verpflichtet einen ärztlichen Leiter des Rettungsdienstbereiches aus dem Kreis der im Rettungsdienst tätigen Notärzte zu benennen. Voraussetzungen sind der Fachkundenachweis „Rettungsdienst“ und die Qualifikation als leitender Notarzt sowie die Tätigkeit im Notarztdienst. Der ärztliche Leiter ist im Rettungsdienst tätig, übt die medizinische Kontrolle über den Rettungsdienst aus und ist insbesondere verantwortlich für die fachliche Anleitung und Kontrolle der notfallmedizinischen Betreuung sowie die Gewährleistung der notfallmedizinischen Fort- und Weiterbildung des Personals.
Der Kreistag hat Herrn OA Dipl. Med. Schwertfeger zum 01.07.2004 zum ärztlichen Leiter und Herrn OA Dr. med. Weber zum 01.07.2004 zum Stellvertreter des ärztlichen Leiters des Rettungsdienstbereiches Dahme-Spreewald benannt. Die beiden Funktionen werden in den nächsten sechs Jahren jährlich zwischen Herrn OA Dipl. Med. Schwertfeger und OA Dr. med. Weber gewechselt.
Neufassung der Gebührensatzung für die Kreismusikschule Dahme-Spreewald
Auf Grund der seit 2003 um 25 % verminderten Landesförderung und der schwierigen Haushaltssituation des Landkreises wurde eine Neufassung der Gebührensatzung der Kreismusikschule erforderlich.
Diese Neufassung der Gebührensatzung der Kreismusikschule hat der Kreistag beschlossen.
Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass für die Stadt Königs Wusterhausen OT Zeesen
Der Kreistag kann abweichend von den allgemeinen Ladenschlusszeiten beschließen, an welchen Sonn- und Feiertagen Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen geöffnet sein dürfen.
Für die Stadt Königs Wusterhausen OT Zeesen wurde eine entsprechende Ausnahmegenehmigung für ein Fest am 04. Juli 2004 unter dem Motto „Reisen und Urlaub 2004“ beantragt. Der Kreistag hat diesem Antrag mittels einer Verordnung entsprochen.
Ehrenamtliche Richter für die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Brandenburg
Vorschlagsliste für das Verwaltungsgericht Cottbus
Im Jahr 2004 müssen die ehrenamtlichen Richter für die Verwaltungsgerichte des Landes nach Ablauf der vierjährigen Amtsperiode neu gewählt werden. Die ehrenamtlichen Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit wirken bei der mündlichen Verhandlung und bei der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie die Berufsrichter mit.
Die ehrenamtlichen Richter werden jeweils durch einen Wahlausschuss aus einer Vorschlagsliste heraus gewählt. Diese Vorschlagslisten sind vom Kreistag aufzustellen. Für die Aufnahme der Bewerber in diese Vorschlagslisten ist jeweils die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Kreistages (38) notwendig.
In der Sitzung des Kreistages am 11.05.2004 konnte mangels Bewerbern nicht die geforderte Anzahl von 37 Vorschlägen in die Vorschlagsliste aufgenommen werden. Es müssen insgesamt noch 12 Personen in die Vorschlagsliste aufgenommen werden. Zur Sitzung am 32.06.04 lagen weitere 5 Bewerbungen vor, die der Kreistag mit der geforderten Zwei-Drittel-Mehrheit in die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht aufgenommen hat. Es fehlen noch immer 7 Vorschläge.
Information zum Stand der Haushaltsmittel im Bereich der Sportförderung im Jahr 2003 und geplanter Einsatz der finanziellen Sportförderung für das Jahr 2004
Der Landkreis gewährt nach der Richtlinie zur Förderung des Sports Fördermittel in verschiedenen Förderbereichen, z.B. in Form von Investitionszuschüssen für Baumaßnahmen an Sportstätten, Zuschüsse für die Anschaffung von Klein- und Großsportgeräten, etc. In einem Informationspapier wurden die abgeordneten darüber informiert, inwieweit im Haushaltsjahr 2003 die für die Sportförderung veranschlagten Haushaltsmittel ausgeschöpft wurden und sie erhielten einen überblick über den geplanten Einsatz der Sportfördermittel im Jahr 2004.
Reform des Kita-Rechts
Der Landkreis hat die Aufgabe, die Kindertagesbetreuung nach dem Kindertagesstättengesetz des Landes Brandenburg zu gewährleisten. Kreisangehörige ämter und Gemeinden können sich durch öffentlich-rechtlichen Vertrag verpflichten, in ihrem Gebiet die Aufgabe für den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe durchzuführen. Durch Beschluss des Kreistages vom 25.02.2004 wurde der Landrat ermächtigt diesbezügliche öffentlich-rechtliche Verträge mit den ämtern und Gemeinden des Landkreises abzuschließen. Die Abgeordnetn wurden über den derzeitigen Stand der Vertragsabschlüsse informiert.
Ausräumung der Beanstandungen aus dem Prüfbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2002
Der Kreistag wurde entsprechend des Beschlusses vom 03.12.2003 über den Abarbeitungsstand der Beanstandungen aus dem Prüfbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2002 informiert.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Schutz von gentechnikfreier Produktion
Der Kreistag soll auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Maßnahmekatalog zum Schutz vor gentechnisch veränderten Organismen und Mikroorganismen fassen. Der Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus überwiesen.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Schutz, Sicherung und Wiederherstellung von Alleen im Landkreis Dahme-Spreewald
Der Kreistag soll auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschließen, dass der Landkreis ein Programm zur Sicherung, zum Schutz und zur Wiederherstellung von Alleen im Landkreis entwickelt. Der Antrag fand Zustimmung.
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Halt des Regionalexpresses in Brand
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird sich der Kreistag in einem Schreiben an das Ministerium für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr dafür einsetzen, dass der Regionalexpress Berlin-Cottbus zusätzlich in Brand hält, um eine günstige Verkehrsanbindung für den „Tropical Island Dome“ zu schaffen.
Antrag der CDU-Fraktion für die Zählgemeinschaft
Bestellung von Vertretern des Landkreises in die Regionale Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde Herr Olaf Schulze als Regionalrat in die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald bestellt. Als Stellvertreter wurde Herr Hartmut Wedekind benannt.
Antrag der CDU-Fraktion für die Zählgemeinschaf
Einführung des Arbeitslosengeldes II
Der Kreistag hat den Landrat auf Antrag der CDU-Fraktion beauftragt, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass der Termin für die Einführung des Arbeitslosengeldes II um ein halbes Jahr verschoben wird.