35. Sitzung des Kreistages
35. Sitzung des Kreistages
Am Mittwoch, dem 18. Dezember 2002 um 16.00 Uhr findet im großen Sitzungssaal der
Kreisverwaltung in Lübben (Spreewald), Reutergasse 12 (Eingang Lohmühlengasse), die 35. Sitzung des Kreistages statt.
Tagesordnung
I. öffentlicher Teil
1. Zur Geschäftsordnung
a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Bestimmung des Mitzeichners der Niederschrift
c) Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 25.09.2002
d) zur Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde
3. Aktuelle Stunde
3.1 Bericht des Landrates
4. Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen
4.1 Beschluss der Jahresrechnung 2001 und Entlastung des Landrates,
4.2 Umwidmung kreiseigener Mittel der Investitionspauschale nach § 21
Gemeindefinanzierungsgesetz (eingesparte Mittel aus Vorjahren),
4.3 Fortschreibung des Berichtes vom 19.12.2001 über die Beteiligungen des Landkreises
Dahme-Spreewald an Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten
Rechts gemäß § 105 Abs. 3 Gemeindeordnung,
4.4 Haushalt 2003 des Landkreises Dahme-Spreewald
4.4.1 Jugendförderplan des Landkreises Dahme-Spreewald für das Jahr 2003,
4.4.2 änderungen gegenüber dem Entwurf des Haushaltsplanes 2003 vom 25.09.2002,
4.4.3 Haushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für das Jahr 2003 mit Haushaltsplan
und Anlagen einschließlich Finanzplan und Investitionsprogramm,
4.5 Schulentwicklungsplanung (SEP) des Landkreises Dahme-Spreewald
hier: Fortschreibung der SEP für den Zeitraum 01.08.2002 bis 31.07.2007,
4.6 überplanmäßige Ausgabe
hier: Haushaltsstelle 4102-73000 Laufende Leistungen– „Hilfe zur Arbeit“,
4.7 Klinikum Dahme-Spreewald GmbH
hier: Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates,
4.8 Klinikum Dahme-Spreewald GmbH
hier: Bestätigung des Betriebsübernahmevertrages,
4.9 Satzung zur Aufhebung der Betriebssatzung für die Krankenhäuser des
Landkreises Dahme-Spreewald,
4.10 Kreiskrankenhaus Spreewaldklinik Lübben
hier: überörtliche Prüfung der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens durch den
Landesrechnungshof Brandenburg,
4.11 Regionale Planungsgemeinschaft für die Region „Lausitz-Spreewald“
hier: Wahl eines Regionalrates für die Regionalversammlung,
5. Anträge von Fraktionen oder Ausschüssen des Kreistages
5.1 Antrag der SPD-Fraktion
hier: Wahl eines Regionalrates für die Regionale Planungsgemeinschaft „Lausitz-Spreewald“,
5.2 Antrag der SPD-Fraktion
hier: Teilhaushaltssperre für die Personalkosten 2003,
6. Informaionsvorlagen
6.1 Statistische Angaben -Sozialamt-,
6.2 Auswertung der Bildungskonferenz
hier: Thesenpapier der Arbeitsgruppen,
7. Aktuelle Stunde
7.1 Anfragen der Abgeordneten
8. Ggf. Genehmigung von Dienstreisen
9. Ggf. Behandlung von Dringlichkeitsanträgen
10. Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
11. Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen
11.1 Personalangelegenheit
hier: Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit (Bauordnungsamt),
11.2 Personalangelegenheit
hier: Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit (Rechtsamt),
11.3 Schullandheim Schlepzig
hier: Vergabe der Betriebsübernahme und Bewirtschaftung des Schullandheimes in Schlepzig,
11.4 Umschuldung eines Kommunalkredites,
11.5 Regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaft Dahme-Spreewald mbH (WFG)
11.5.1 Jahresbericht des Geschäftsführers,
11.5.2 Mündlicher Bericht zur Konsolidierung der Gesellschaft
11.5.3 änderung der Satzung in der Fassung vom 21.11.2000 einschließlich Euroumstellung und
Kapitalerhöhung,
12. Ggf. Dringlichkeitsanträge
13. Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 203, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Am Markt 34, im Bürgerbüro des Landkreises
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