34. Sitzung des Kreistages
34. Sitzung des Kreistages
Am Mittwoch, dem 20. November 2002 um 16.00 Uhr findet im großen Sitzungssaal der
Kreisverwaltung in Lübben (Spreewald), Reutergasse 12 (Eingang Lohmühlengasse), die 34. Sitzung des Kreistages statt.
Tagesordnung
I. öffentlicher Teil
1. Zur Geschäftsordnung
a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Bestimmung des Mitzeichners der Niederschrift
c) Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 25.09.2002
d) zur Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde
3. Aktuelle Stunde
3.1 Bericht des Landrates
4. Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen
4.1 Investitionsförderung gem. §§ 17 und 21 Gemeindefinanzierungsgesetz 2003
hier: Prioritätenliste förderwürdiger Investitionen,
4.1.1 änderungsantrag der CDU-Fraktion,
4.2 Entwurf der Haushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für das Jahr 2003
hier: änderungsanträge der Fraktionen,
4.3 Teilaufhebung der Haushaltssperre in HHST 6510-93500 vom 07.11.2001
hier: Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens,
4.4 Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe in der Vollzeitpflege,
4.5 Erste Satzung zur änderung der Satzung der Sparkasse Dahme-Spreewald,
4.6 Entlastung der einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse
Dahme-Spreewald für das Geschäftsjahr 2001,
4.7 Achenbach-Kreiskrankenhaus Königs Wusterhausen
hier: Jahresabschluss 2001 und Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr
2001,
4.8 Kreiskrankenhaus Spreewaldklinik Lübben
hier: Jahresabschluss 2001 und Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr
2001,
4.9 Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im Rettungsdienst des
Landkreises Dahme-Spreewald
hier: Neufassung,
4.10 Mitteilung über die überörtliche Prüfung der Personalausgaben in Bezug auf den
Stellenplan und unter Berücksichtigung der jeweiligen Geschäftsverteilungspläne des
Landkreises
hier: Ausräumung der offenen Beanstandungen
4.11 Anhörung des Kreistages entsprechend § 9 Abs. 2 Gemeindeordnung
hier: Zuordnung der Flurstücke 40 und 41 der Flur 6 der Stadt Lübben (Spreewald) zur
Gemeinde Alt Zauche des Amtes Oberspreewald durch Rechtsverordnung,
4.12 Eingliederung der Gemeinde Ullersdorf, Amt Lieberose in die Stadt Friedland
hier: Stellungnahme des Kreistages,
4.13 Erstellung der Automatisierten Liegenschaftskarte (ALK)
Projekt Forcierte ALK Einrichtung (Falke)
hier: Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe,
5. Anträge von Fraktionen oder Ausschüssen des Kreistages
5.1 Antrag der SPD-Fraktion
Besetzung von Ausschüssen,
5.2 Antrag der PDS-Fraktion
Besetzung von Ausschüssen,
5.3 Antrag der CDU-Fraktion
Weitere Reduzierung der Personalkosten in der Kreisverwaltung
hier: Erarbeitung einer Konzeption zum Stellenabbau in den nächsten 3 bis 5 Jahren,
6. Informaionsvorlagen
6.1 Sozialraumbeschreibung aus der Jugendhilfeperspektive für den
Landkreis Dahme-Spreewald,
7. Aktuelle Stunde
7.1 Anfragen der Abgeordneten
8. Ggf. Genehmigung von Dienstreisen
9. Ggf. Behandlung von Dringlichkeitsanträgen
10. Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
11. Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen
11.1 Bestellung des Leitenden Chefarztes am Achenbach-Kreiskrankenhaus
Königs Wusterhausen,
11.2 Strukturveränderung in den kreiseigenen Krankenhäusern Achenbach-Krankenhaus
Königs Wusterhausen und Spreewaldklinik Lübben
hier: Vergabe der Geschäftsbesorgung und Abschluss eines Managementvertrages
11.3 Stellenbesetzung im Rechnungsprüfungsamt
hier: Berufung und Abberufung von Verwaltungsprüfern
Bestellung des stellvertretenden Amtsleiters,
11.4 Beendigung eines Rechtsstreites durch Vergleich, Vorl.Nr. 34-1216
12. Ggf. Dringlichkeitsanträge
13. Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 203, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Am Markt 34, im Bürgerbüro des Landkreises
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