33. Sitzung des Kreistages
33. Sitzung des Kreistages
Am Mittwoch, dem 25. September 2002 um 16.00 Uhr findet im großen Sitzungssaal der Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12, die 33. Sitzung des Kreistages statt.
Tagesordnung
I. öffentlicher Teil
1. Zur Geschäftsordnung
a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Bestimmung des Mitzeichners der Niederschrift
c) Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 26.06.2002
d) zur Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde
3. Aktuelle Stunde
3.1 Vorstellung des Leiters des Schutzbereiches Dahme-Spreewald
3.2 Bericht des Landrates
3.3. Aufruf des Kreistages zur Unterstützung hochwassergeschädigter Regionen,
4. Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen
4.1 Entwurf des Haushaltes 2003
4.1.1 Beschluss des Kreistages vom 07.05.2002 (Beschluss-Nr. 31-1121-1499);
Einfrieren der Personalkosten für das Haushaltsjahr 2003 auf den Planansatz 2002
hier: Stand der Umsetzung des Beschlusses per 22.07.2002
4.1.2 Entwurf der Haushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für das Jahr 2003 mit Haushaltsplan und Anlagen einschl. Finanzplan und Investitionsprogramm 2002 bis 2006,
4.2 Zahlung einer Lehrgangs- und Ausbildervergütung zur Ausbildung von Feuerwehrangehörigen in Verantwortung der Landkreise,
4.3 Erste Satzung zur änderung der Satzung über die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Wanderwegewarte im Landkreis Dahme-Spreewald,
4.4 Mitgliedschaft im Spreewaldverein e.V.,
4.5 Wahl der Vertreter des Landkreises in den Polizeibeirat des Polizeipräsidiums Frankfurt/ Oder hier: Neuwahl,
4.6 änderung der Besetzung des Jugendhilfeausschusses (JHA)
hier: Neuwahl eines stimmberechtigten Mitgliedes sowie zwei stellvertretender Mitglieder,
4.7 Strukturveränderungen in den kreiseigenen Krankenhäusern Achenbach-Krankenhaus Königs Wusterhausen und Spreewaldklinik Lübben
hier: Vorlage der Vertragsentwürfe zur GmbH-Bildung,
4.8 Satzung des Landkreises Dahme-Spreewald über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung des Internates der Brandenburgischen Schule für Blinde und Sehbehinderte in Königs Wusterhausen durch Angehörige der Internatsbewohner und Gäste,
4.9 Satzung des Landkreises Dahme-Spreewald über die Erhebung von Gebühren für Verpflegungsleistungen im Internat der Brandenburgischen Schule für Blinde und Sehbehinderte in Königs Wusterhausen,
4.10 Investitionsförderung gem. §§ 17 und 21 Gemeindefinanzierungsgesetz 2002
hier: Antrag der Stadt Lübben auf Genehmigung der Förderunschädlichkeit des
vorzeitigen Maßnahmebeginns und Umwidmung von Fördermitteln für die Sanierung der Realschule
4.11 Investitionsförderung gem. §§ 17 und 21 Gemeindefinanzierungsgesetz 2002
hier: Antrag der Stadt Königs Wusterhausen auf Umwidmung von für den Bau der
Dreifeldsporthalle bewilligten Fördermitteln, Vorl.Nr. 33-1170
4.12 Investitionsförderung gem. §§ 17 und 21 Gemeindefinanzierungsgesetz 2002
hier: Bewilligung von Rückflussmitteln,
4.13 Terminplan des Kreistages/ Kreisausschusses für das Jahr 2003,
4.14 „Katalysator“ Projektentwicklungs- Betreuungs GmbH
hier: änderung des Gesellschaftsvertrages,
5. Anträge von Ausschüssen und Fraktionen
5.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
hier: Veränderung der Anfangszeit der Sitzungen des Kreistages,
5.2 Anträge der CDU-Fraktion
hier: Aufforderung an den Landrat zur Umsetzung der Beschlüsse 32-000-1560
und 32-1078/1-1534/ Kostenübernahme für die Beförderung zum rahmenplanmäßigen
Schwimmunterricht durch den Kreis,
6. Informaionsvorlagen
6.1 übersicht über bewilligte unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben für den Zeitraum vom 01.01.2002 bis 15.08.2002, Vorl.Nr. 33-960/10-i
6.2 Information zum Regionalmanagement Brandenburgische Lausitz, Vorl.Nr. 33-772/3-i
7. Aktuelle Stunde
7.1 Anfragen der Abgeordneten
8. Ggf. Genehmigung von Dienstreisen
9. Ggf. Behandlung von Dringlichkeitsanträgen
10. Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
11. Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen
11.1 Erbbaurechtsvertrag Schloss Glienig,
11.2 Grundstück Göhrener Weg 39, 18586 Middelhagen/ OT Lobbe
hier: änderung des Pachtvertrages,
11.3 übernahme von 3 Beamtenanwärterinnen des mittleren nichttechnischen Verwaltungs-
dienstes,
12. Personalangelegenheiten
hier: Antrag auf Einleitung disziplinarischer Vorermittlungen, Vorl.Nr. 33-1188
13. Ggf. Dringlichkeitsanträge
14. Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 203, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Am Markt 34, im Bürgerbüro des Landkreises
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