32. Sitzung des Kreistages des Landkreises Dahme-Spreewald
32. Sitzung des Kreistages des Landkreises Dahme-Spreewald
Die 32. Sitzung des Kreistages findet am Mittwoch, dem 26. Juni 2002 um 16.00 Uhr im großen Sitzungssaal der Kreisverwaltung in Lübben, Reutergasse 12, (Eingang Lohmühlengasse) statt.
I. öffentlicher Teil
1. Zur Geschäftsordnung
a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Bestimmung des Mitzeichners der Niederschrift
c) Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 07.05.2002
d) zur Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde
3. Aktuelle Stunde
3.1 Bericht des Landrates
4. Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen
4.1 Neufassung der Satzung für die Schülerbeförderung im Landkreis Dahme-Spreewald
4.2 Namensgebung der Förderschule für geistig Behinderte in 15907 Groß Lubolz, Lübbener Straße 1
4.3 Bestellung einer Verwaltungsprüferin
4.4 Verordnung (VO) zur Unterschutzstellung von Naturdenkmalen (ND),
4.5 Nachtragshaushalt 2002
4.5.1 änderungen gegenüber dem Entwurf des Nachtragshaushaltsplanes 2002 vom 07.05.2002
4.5.2 Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für das Haushaltsjahr 2002 mit Anlagen einschl. fortgeschriebenem Finanzplan und Investitionsprogramm bis 2005
4.6 Kooperationsvertrag zum Betrieb und zur Aufgabenstellung der Suchtberatung im Landkreis Dahme-Spreewald zwischen dem Landkreis Dahme-Spreewald und der Drogenhilfe Tannenhof Berlin e.V. (DHTB)
hier: Anpassung des Kooperationsvertrages (Beschluss-Nr. 24-729-973) an die tatsächliche Entwicklung im Landkreis Dahme-Spreewald
4.7 Einigungsstelle für die Dienststellen des Landkreises Dahme-Spreewald
hier: Bestellung der Vertreter durch die oberste Dienstbehörde
4.8 1. Satzung zur änderung der Satzung des Landkreises über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung des Jugendwohnheimes Lübben
4.9 Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald zur Unterstützung der Arbeit der Fraktionen des Kreistages
4.10 Strukturveränderungen in den kreiseigenen Krankenhäusern Achenbach-Krankenhaus Königs Wusterhausen und Spreewaldklinik Lübben
hier: Beschluss der Variante zur überführung der Krankenhäuser in eine GmbH
5. Anträge von Mitgliedern des Kreistages oder Fraktionen
5.1 Antrag von Mitgliedern des Kreistages
hier: Kompetenzzentrum für Luft- und Raumfahrt in Brand
5.2 Antrag der SPD-Fraktion
änderung der Besetzung des Haushaltsausschusses
hier: Berufung eines sachkundigen Einwohners
5.3 Antrag der CDU-Fraktion
hier: Erhalt der 5-Zügigkeit an einem kreislichen Gymnasium in Königs Wusterhausen
5.4 Antrag der CDU-Fraktion
hier: Erhalt der Schulformenvielfalt - Sicherung der Realschulstandorte im Landkreis Dahme-Spreewald
6. Aktuelle Stunde
6.1 Anfragen der Abgeordneten
7. Ggf. Genehmigung von Dienstreisen
8. Ggf. Dringlichkeitsanträge
9. Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
10. Bestellung des Leitenden Chefarztes der Spreewaldklinik Lübben
11. Ggf. Dringlichkeitsanträge
12. Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 203, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Am Markt 34, im Bürgerbüro des Landkreises
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