Verwaltungsstrukturreform - Bürgerdialog in Lübben
Innenminister Schröter erläutert Reformpläne im Gespräch mit den Bürgern
Unter dem Motto „Brandenburg gestalten“ diskutiert Innenminister Karl-Heinz Schröter gegenwärtig mit den Brandenburgerinnen und Brandenburgern den Leitbildentwurf der geplanten Verwaltungsstrukturreform. Am morgigen Dienstag (08.09.2015) macht der Bürgerdialog Station in Lübben, der Kreisstadt des Landkreises Dahme-Spreewald.
Innenminister Schröter wird zunächst die Grundzüge des Reformleitbildes erläutern. Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski stellt die finanziellen Rahmenbedingungen der Reform dar. Dem folgt eine kurze Podiumsdiskussion, an der neben dem Minister und der Staatssekretärin auch Landrat Stephan Loge und der Verwaltungswissenschaftler Professor Jochen Franzke von der Universität Potsdam teilnehmen. Anschließend stellen sich die Diskutanten den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.
Das Reformleitbild sieht neben der Verlagerung von 22 bisherigen Landesaufgaben auf die Landkreise auch einen Neuzuschnitt der Landkreise vor. Verbunden damit ist auch die Frage der Zukunft der vier kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam.
Ziel der Reform ist es, die Leistungsfähigkeit der kommunalen Ebene angesichts deutlicher demografischer Veränderungen zu stärken und gleichzeitig gute öffentliche Dienstleistungen für die Bürger zu vertretbaren Kosten zu sichern.
Der Bürgerdialog ist Teil eines breiten Dialogprozesses, der vor allem dazu dienen soll, dem Landtag Mitte 2016 eine qualifizierte Entscheidung über den Leitbildentwurf unter Einbeziehung aller relevanten Aspekte zu ermöglichen.
Zum
Bürgerdialog „Brandenburg gestalten!“
am Dienstag, 08. September 2015, 17.00 bis 20.00 Uhr
Mehrzweckhalle Lübben, Wettiner Straße 3,
15907 Lübben (Spreewald)
sind die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises herzlich eingeladen.