Tagesordnung der 31. Sitzung des Kreisausschusses am 24.10. 2007
31. Sitzung des Kreisausschusses
Sitzungstag: 24.10.2007
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110 (Zugang über Lohmühlengasse 12)
Ort: Reutergasse 12, 15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
2 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
2.1 Kleinkreditprogramm
hier: Verlängerung der Richtlinie zum Kleinkreditprogramm
2.2 Satzung über die Nutzung der Tagungsräume und sonstigen Räume sowie Plätze des Landkreises Dahme-Spreewald (Allgemeine Nutzungssatzung) und 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Inanspruchnahme kreiseigener Sportanlagen des Landkreises Dahme-Spreewald (Nutzungssatzung)
3 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreisausschuss
3.1 Petition zum Erhalt der Buslinie 735 in Großziethen
hier: erneutes Schreiben des Petenten
3.2 Förderschule für Erziehungshilfe Groß Köris
hier: Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages
4 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern des Kreistages
4.1 Antrag Bündnis 90/ Die Grünen
Positionierung zur agrarindustriellen Gen-Technik
5 Ggf. Genehmigung von Dienstreisen
6 Ggf. Dringlichkeitsanträge
7 Informationsvorlagen
7.1 Personalstatistik
Personalveränderungen per 30.06.2007 und 30.09.2007
8 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
9 Zur Geschäftsordnung
9.1 zur Tagesordnung
9.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
10 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
10.1 Teltower Kreiswerke GmbH
Änderung des Gesellschaftsvertrages
10.2 Übertragung der Leistungen im Rettungsdienst des Landkreises Dahme-Spreewald ab 01.01.2008
11 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreisausschuss
11.1 Mietvertrag zwischen der Fontane-Center GmbH (Vermieter) und dem Landkreis Dahme-Spreewald (Mieter)
Mieträume für das Straßenverkehrsamt im Fontane-Center, Fontaneplatz 9-10 in 15711 Königs Wusterhausen
11.2 Vergabe von Planungsleistungen
hier: Technische Gebäudeausrüstung Anlagegruppe Elektrotechnik für das Verwaltungsgebäude Brückenstraße Königs Wusterhausen
12 Ggf. Dringlichkeitsanträge
13 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 203, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14 a/ 14 b
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus.