Solide Finanzpolitik
Der Kreistag hat in seiner gestrigen Sitzung mehrheitlich die Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2015/2016 beschlossen.
Aufgrund der aktuellen Entwicklung im Bereich der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerberinnen/ Asylbewerbern und Flüchtlingen sowie der damit verbundenen finanziellen Auswirkungen war der Landkreis gezwungen seinen Doppelhaushalt 2015/ 2016 mittels einer Nachtragshaushaltssatzung in beiden Haushaltsjahren anzupassen.
Der Nachtrags-Doppelhaushalt sieht dabei vor, dass für die Jahre 2015 und 2016 insgesamt betrachtet kein Ressourcenverbrauch zu verzeichnen ist, jedoch die Zahlungsmittel um mehr als 23 Millionen Euro zurückgehen werden.
In Zahlen bedeutet dies:
Der Ergebnishaushalt wird im Jahr 2015 mit einem Überschuss von ca. 4 Mio. Euro geplant. Im Jahr 2016 wird ein Fehlbedarf in etwa gleicher Höhe dargestellt.
Im Finanzhaushalt spiegelt sich der hohe Investitionsbedarf des Landkreises wider.
Es wird davon ausgegangen, dass im Durchschnitt mehr als 20 Mio. Euro jährlich benötigt werden, um die Aufgabenerfüllung des Landkreises sicherzustellen.
Hierbei spielen folgende Bereiche eine herausgehobene Bedeutung:
• Schaffung von zusätzlichen Unterkünften für Asylbewerber und Flüchtlinge,
• Erhalt des Kreisstraßennetzes auf der Grundlage einer Straßenerhaltungskonzeption.
Der Gesamtinvestitionsbedarf liegt hierbei übrigens bei ca. 50 Mio. Euro;
• Verbesserung der Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur im Einzugsgebiet des Flughafen BER aufgrund höherer Verkehrsströme und steigender Bevölkerungszahlen.
Vor diesem Hintergrund wurde zunächst im Entwurf des Nachtragshaushaltes 2015/2016 vorgeschlagen, den Neubau des Jobcenters in Königs Wusterhausen nicht weiter im Haushalt darzustellen. In den Diskussionen der Fraktionen und Ausschüsse des Kreistages wurde allerdings sehr schnell deutlich, dass ein zentral gelegenes Jobcenter sowohl für Bürger als auch Verwaltung einen hohen Nutzwert hat und demnach weiterverfolgt werden sollte. Insofern wurde die Maßnahme wieder in den Haushalt aufgenommen und der Projektzeitrahmen angepasst. Danach könnte das Jobcenter im Jahr 2019 fertiggestellt sein.
Zur Finanzierung des Vorhabens wird derzeit für das Jahr 2017 eine Kreditaufnahme mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 6,9 Mio. Euro eingeplant.
Der Nachtragshaushalt basiert, wie auch der Doppelhaushalt insgesamt, auf vielen Annahmen über die künftige Entwicklung und konjunkturellen Perspektiven. Er hängt von der wirtschaftlichen Entwicklung, aber auch von Entscheidungen auf Bundes – bzw. Landesebene zur finanziellen Beteiligung an übertragenen Aufgaben ab.
Die Rahmenbedingungen im Landkreis Dahme-Spreewald sind mit der zweitniedrigste Arbeitslosenquote Brandenburgs und guten kommunalen Steuereinnahmen weiterhin günstig. Der Kreis setzt seine gemeindefreundliche Finanzpolitik fort und stellt die Rücksicht auf die kommunale Haushaltslage an die oberste Stelle.
Eine Erhöhung der Kreisumlage wird vorerst nicht in Betracht gezogen.
Durch die Einnahmen aus der Kreisumlage ist der Landkreis in der Lage neben den Aufgaben der Daseinsvorsorge auch freiwillige Aufgaben im Jugend-, Sport- und Kulturbereich sowie im Bereich der Kinder- und Erwachsenenbildung auf hohem Niveau fortzuführen.
Der größte Ausgabenblock ist auch 2016 der Bereich Jugend und Soziales mit Aufwendungen in Höhe von fast 160 Millionen Euro. Hier muss der Landkreis an sogenannten Sozialtransferleistungen ca. 131 Millionen Euro übernehmen.
Der vorliegende Nachtragshaushalt kennzeichnet sich durch Nachhaltigkeit und Ausgewogenheit. Trotz der großen Herausforderungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen werden die freiwilligen Leistungen in allen Bereichen weiter erbracht.