Landkreis hört Königs Wusterhausen zur Haushaltsgenehmigung an
Beratungsgespräch mit Kommunalaufsicht zur geplanten Kreditaufnahme
Im Zuge der derzeitigen Anhörung zur Prüfung der Haushaltssatzung der Stadt Königs Wusterhausen für das Haushaltsjahr 2019 fand am heutigen Donnerstag, 31. Januar 2019, ein Beratungsgespräch mit dem Landkreis Dahme-Spreewald statt. Die Kommunalaufsicht des Landkreises tauschte sich hierbei konstruktiv mit dem Hauptverwaltungsbeamten der Stadtverwaltung und Vertretern der Kämmerei zu den fachlichen Voraussetzungen für die Genehmigung des in der Haushaltssatzung festgesetzten Kreditbetrages in Höhe von 22 Millionen Euro aus.
Es wurde erläutert, dass diese geplante Kreditaufnahme der Stadt Königs Wusterhausen dem Grundsatz der in der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg verankerten Subsidiarität − nach dem vor der Inanspruchnahme eines Kredites grundsätzlich andere Finanzierungsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen sind − nach derzeitigem Sachstand widersprechen dürfte. Da die Stadt Königs Wusterhausen in ihrem Finanzplan zum Ende dieses Jahres einen Zahlungsmittelbestand in Höhe von etwa 34,5 Millionen Euro ausweist, könnte dieser vorgesehenen Kreditaufnahme demnach entgegenstehen, dass der Kommune eine andere Finanzierungsmöglichkeit in Form von eigenen Haushaltsmitteln zur Verfügung steht.
Im heutigen Beratungsgespräch stellte die Stadt Königs Wusterhausen der Kreisverwaltung unter anderem in Aussicht, weitere Unterlagen im Zusammenhang mit der beabsichtigen Kreditaufnahme zu übermitteln. Die Frist dafür gilt bis mindestens zum 08. Februar und kann bei Bedarf verlängert werden. Zudem hat die Stadtverwaltung angeboten, Nachweise zur Ausschöpfung aller alternativen Einnahmemöglichkeiten im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung vorzulegen. Unter Berücksichtigung der neuen Aktenlage wird die Kommunalaufsicht die Genehmigungsfähigkeit der beabsichtigen Kreditaufnahme und damit der vorgelegten Haushaltsatzung 2019 der Stadt Königs Wusterhausen dann abschließend bewerten.
Der Landkreis Dahme-Spreewald war in den vergangenen Wochen sehr bemüht, mit dem Hause der Stadtverwaltung Königs Wusterhausen eine einvernehmliche Lösung zu erzielen und ist dies auch weiterhin. Die Kommunalaufsicht steht nach wie vor in dauerhaftem Kontakt mit der städtischen Kämmerei.