Kreistagssitzung 12.12.2007
Lübben, 10.12.2007
Kreistagssitzung am 12.12.2007 stellt Weichen für 2008
Zur letzten Sitzung des Jahres kommt der Kreistag am Mittwoch, dem 12.12.2007 um 16.00 Uhr in Lübben zusammen.
Vor Eintritt in die offizielle Tagesordnung erhält Vize-Landrat Stephan Loge durch Kreistagsvorsitzende Uta Tölpe die Ernennungsurkunde zum Landrat ab dem 01. März 2008. Die Urkunde schließt das Wahlverfahren beamtenrechtlich erst ab. Loge wurde im Oktober mit mehr als 2/3 der Stimmen des Kreistages als Nachfolger von Martin Wille gewählt, der Ende Februar 2008 in den Ruhstand tritt.
Anschließend stehen weitere wichtige Entscheidungen zur Beratung an. So behandelt der Kreistag unter anderem die Schulentwicklungskonzeption des Landkreises für den Zeitraum 01.08.2007 bis 31.12.2012.
Die Eröffnungsbilanz des Landkreises steht danach zur Beratung an. Sie schließt mit der stolzen Summe von 193.170.171,53 € ab. Der Landkreis würde damit – gemessen an den Maßstäben der freien Wirtschaft – zu den „größeren“ Kapitalgesellschaften zählen. Anschließend werden der Jugendförderplan 2008 sowie der Kreishaushalt 2008 behandelt. Der Haushalt sieht unter anderem die Brandenburgweit niedrigste Belastung der Kommunen mit einer Kreisumlage von 41,5% vor. Der Landkreis hat zudem mit 21 € / Einwohner die geringste Verschuldung, die laut Planung bis zum 31.12.2008 auf 13 € je Einwohner sinken wird. Das am 08. April 2005 gestartete Pilotprojekt zur Erprobung von doppischen Rechnungselementen im kommunalen Haushaltsrecht kann nach Beschlussfassung des Kreistages dann im Landkreis als erfolgreich umgesetzt bewertet werden. Ziel des Neuen Kommunalen Finanzmanagements ist es, mehr Generationengerechtigkeit in der Kommunalen Finanzpolitik zu erreichen.
Aus dem Kreishaushalt werden 2008 wieder 1,4 Millionen Euro Investitionsmittel direkt den Kommunen zur Verfügung gestellt. Wie die Verteilung im Einzelnen aus dem so genannten „Kreisstrukturfonds“ erfolgt, wird erst die Beratung im Verlaufe der Sitzung ergeben. Insgesamt liegen 22 Anträge mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 8,15 Millionen € zur Beschlussfassung vor.
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Nach all den Beschlüssen zum Haushalt steht eine weitere wichtige Wahl auf der Tagesordnung:
Durch die Wahl des bisherigen Ersten Beigeordneten Stephan Loge zum Landrat ist dessen Stelle ab 01. März 2008 entsprechend neu zu besetzen. In Abstimmung mit Loge schlägt Landrat Wille daher den jetzigen Beigeordneten Carl-Heinz Klinkmüller dem Kreistag zur Wahl vor. Klinkmüller ist seit Juli 1990 in Leitungsfunktionen des Landkreises tätig, insbesondere schon einmal als Erster Beigeordneter von 1994 – 2002 sowie seitdem als Beigeordneter und Dezernent.
Die Beigeordneten werden durch den Kreistag auf Vorschlag des Landrates für die Dauer von acht Jahren gewählt.
Die kompletten Sitzungsunterlagen finden Sie auf der Homepage des Landkreises zur Einsicht und auch zum Download unter:
www.dahme-spreewald.de – „Verwaltung / Politik“ – „Kreistag“ – „Sitzungsdienstprogramm (Vorlagen, Termine und Tagesordnungen)“