Kreistag Dahme-Spreewald beschließt Strukturfondsmittel für Gemeinden
In kommunale Bauprojekte fließen 2020 insgesamt rund zwei Millionen Euro
Mehrere Städte und Gemeinden im Landkreis Dahme-Spreewald können sich auch in diesem Jahr über zusätzliche Finanzmittel freuen. Der Kreistag hat in seiner jüngsten Sitzung insgesamt rund zwei Millionen Euro aus dem Kreisstrukturfonds für elf kommunale Bauprojekte einstimmig beschlossen. Über den Fonds werden investive Strukturmaßnahmen von überregionaler sowie regionaler Bedeutung gefördert. Damit möchte der Landkreis zu einem Ausgleich zwischen leistungsstarken und weniger leistungsstarken Kommunen beitragen. Das größte, unterstützte Vorhaben ist der Neubau einer Kindertagesstätte in Biebersdorf. Der Dahme-Spreewald-Kreis fördert den Eigenanteil allein dieses Bauprojekts der Gemeinde Märkische Heide mit gut einer Dreiviertelmillion Euro.
Der diesjährige Millionenetat aus dem Kreisstrukturfonds wird in folgende Projekte investiert: rund 41.500 Euro für Spielgeräte auf dem Spielplatz im Ortsteil Waltersdorf (Gemeinde Heideblick), 115.000 Euro für den Neubau eines Gemeinderaums im Ortsteil Wehnsdorf (Gemeinde Heideblick), 58.800 Euro für eine Flutlichtanlage eines Sportplatzes in Lübben, 273.600 Euro für die Sanierung der Schulsporthalle „Am Hirsewinkel“ in Lübben, 36.300 Euro für den Luckauer Stadtpark, 29.700 Euro für den Ausbau des Luckauer LAGA-Parkplatzes, 23.500 Euro für die Grundschule in Gröditsch (Gemeinde Märkische Heide), 99.600 Euro für den Ausbau des Hofjagdweges in Krummensee (Stadt Mittenwalde), 85.000 Euro für einen überdachten Wartebereich der Grundschule Golßen (Amt Unterspreewald) und die eingangs erwähnten 763.000 Euro für den Neubau der Kindertagesstätte in Biebersdorf (Gemeinde Märkische Heide). Zudem erhielt das Vorhaben des Amtes Unterspreewald, die Grundschule Golßen barrierefrei zu gestalten, ein positives Votum des Kreistages − je nach Förderhöhe durch das Land Brandenburg erfolgt dafür eine Unterstützung von bis zu 256.500 Euro.
Die Entscheidung über eine Förderung des Bauvorhabens in der Stadt Königs Wusterhausen zum Errichten eines Kreisverkehrs am Funkerberg/Berliner Straße wird zunächst bis Oktober 2020 zurückgestellt, da die Planungen für das Bauvorhaben Feuerwache auf dem Funkerberg noch nicht abgeschlossen sind. Für dieses Projekt sind zunächst Mittel in Höhe von 216.000 Euro als maximal mögliche Förderung in diesem Jahr eingeplant.
Grundlage für die finanzielle Unterstützung der kreisangehörigen Kommunen in Dahme-Spreewald ist eine vom Kreistag im Februar 2018 beschlossene Richtlinie über die Gewährung von Zuweisungen für Strukturmaßnahmen und besondere Bedarfe (Strukturfondsrichtlinie). Daher stellt der Kreis über die Jahre 2018 bis 2021 insgesamt 7,5 Millionen Euro für kommunale Investitionsmaßnahmen zur Verfügung.
Für das Jahr 2021 werden nochmals zwei Millionen Euro über den Investivbereich des Strukturfonds zu vergeben. Die Frist für die Antragstellung der interessierten Kommunen läuft bis zum 15. September 2020. Über die Zuwendung hat abschließend der Kreistag zu entscheiden. Die Anträge sowie die Richtlinie sind auf der Internetseite des Landkreises Dahme-Spreewald unter www.dahme-spreewald.info abrufbar. Für eine persönliche Beratung steht den Antragstellern die Kommunalaufsicht des Landkreises gern unter Tel. 03546/201224 zur Verfügung.