Kreistag beschließt Haushalt
Mit großer Mehrheit hat der Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald in seiner Sitzung am 15. Februar 2017 den Haushalt für die Jahre 2017 / 2018 beschlossen. Damit entschieden die Abgeordneten über ein Finanzvolumen von mehr als einer halben Milliarde Euro! Ca. 285 Millionen Euro für das Jahr 2017 und ca. 296 Millionen Euro für das Jahr 2018 sind im Kreishaushalt eingeplant.
Über Eckpunkte des neuen Kreishaushaltes informierte Kreiskämmerer Stefan Klein:
Im Jahr 2017 stehen ordentlichen Erträgen von 271 Mio. Euro ein Ressourcenverbrauch in Höhe von 270 Mio. Euro gegenüber. Das ordentliche Ergebnis wird somit 2017 mit einem Überschuss von etwas mehr als 1 Mio. Euro abschließen.
Für 2018 wird nach der Planung ein Haushaltsausgleich nicht ohne Griff in die Ausgleichsrücklage möglich sein. Das Defizit im ordentlichen Ergebnis beträgt ca. 5 Mio. Euro.
Sorgen bereiten die gestiegenen Ausgaben im Jugend- und Sozialbereich. Allein die Transferleistungen des Kreishaushaltes, vor allem im Sozial- und Jugendbereich, steigen auf über 150 Mio. Euro an. Trotz diesbezüglicher Erträge aus Zuweisungen und Kostenerstattungen des Landes und Bundes beträgt der Zuschussbedarf im Jahr 2017 immer noch ca. 60 Mio. Euro; im Jahr 2018 ca. 64 Mio. Euro.
Der Finanzhaushalt enthält alle Einzahlungen und Auszahlungen.
Es ist somit nach dem Kassenwirksamkeitsprinzip aufgebaut. Er stellt die Zahlungsströme und damit die Liquidität dar. Der vorliegende Finanzhaushalt weist 2017 ein Defizit von ca. 7,8 Mio. Euro aus. Im Jahr 2018 wird der negative Saldo bei ca. 15 Mio. Euro liegen.
Die Defizite liegen jeweils ausnahmslos im Bereich der Investitionstätigkeit begründet.
Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind für beide Jahre ca. 58,4 Mio. Euro. eingeplant. Das ist ein Rekordwert in Brandenburg.
Für die eigenen Baumaßnahmen wurden ca. 23 Mio. Euro eingeplant
Für den Zeitraum 2017 – 2019 sind folgende Investitionsmaßnahmen hervorzuheben:
• der Neubau eines Verwaltungsgebäudes in Königs Wusterhausen, (Arbeitstitel Jobcenter), • der Breitbandausbau,
• die Sanierung der Blindenschule bzw. des Internates der Blindenschule,
• die Sanierung und der Ausbau von Gymnasien,
• der Neubau von 6 Rettungswachen,
• die Erweiterung des Brand- und Katastrophenzentrums in Luckau,
• die Sanierung von Rad- und Wanderwegen,
• die Sanierung von Kreisstraßen und
• die Errichtung der Bahnquerung in Eichwalde.
Genau diese Investitionen sind entsprechend der Haushaltssystematik durch Überschüsse im Bereich der Verwaltungstätigkeit zu erwirtschaften, wenn wir von einem „gesunden“ Haushalt sprechen. Hieran wird deutlich, wie hoch der Konsolidierungsdruck auch in Zukunft sein sollte.
Mit stolz kann der Landkreis auf eine erfolgreiche Haushaltspolitik in den letzten zehn Jahren zurück blicken:
• Der Landkreis Dahme-Spreewald ist ein leistungsfähiger und wirtschaftlich starker Landkreis.
• Die Steuereinnahmen unserer Städte und Gemeinden sind von etwa 75 Mio. Euro auf nunmehr etwa 194 Mio. Euro (im Jahr 2015) angewachsen; also um etwa 260 % gestiegen.
• Das Haushaltsvolumen ist in den letzten 10 Jahren um mehr ca. 100 Mio. Euro gestiegen.
• Der Kreisumlagehebesatz beträgt seit 2011, also seit nunmehr 7 Jahren, konstant 39,5 %.
• Der Landkreis Dahme-Spreewald verfügt über einen aktuellen Jahresabschluss (2015). Dies ist in Brandenburg keine Selbstverständlichkeit.
• Der Kreistag hat den (nunmehr 3. !) geprüften Konzernabschluss zum 31.12.2015 beschlossen. Dies ist in Brandenburg ebenfalls eine Seltenheit.
Das zeigt, dass der Landkreis für die anstehenden Herausforderungen gut aufgestellt ist.