Kreisausschuss-Sitzung am 07.05.03
Die 50. Sitzung des Kreisausschusses findet am Mittwoch, dem 07. Mai 2003 um 17.00 Uhr im großen Sitzungssaal der Kreisverwaltung in Lübben, Reutergasse 12, statt.
Die Tagesordnung wurde wie folgt festgesetzt:
I. öffentlicher Teil
1. Zur Geschäftsordnung
a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Bestimmung des Mitzeichners der Niederschrift
c) Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 12.03.2003
d) zur Tagesordnung
2. Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
2.1 Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für das Jahr 2003 mit Haushaltsplan und Anlagen einschl. Finanzplan und Investitionspro- gramm 2002 bis 2006
2.2 Horte an den Allgemeinen Förderschulen in Königs Wusterhausen und Luckau
hier: Schließung der in Trägerschaft des Landkreises befindlichen Horte an den All-
gemeinen Förderschulen des Landkreises Dahme-Spreewald in Königs
Wusterhausen und Luckau
2.3 Gebührensatzung der Kreisvolkshochschule Dahme-Spreewald
hier: Neufassung
2.4 Prüfungsergebnis über die überörtliche Prüfung zur Erfassung des Liegenschafts- und Gebäudebestandes und die vergleichende Untersuchung der Reinigungsleistungen im Landkreis Dahme-Spreewald
hier: Stellungnahme des Landkreises Dahme-Spreewald
2.5 Klinikum Dahme-Spreewald GmbH
hier: übertragung der betriebsnotwendigen Grundstücke und Gebäude aus dem Sondervermögen des Landkreises auf das Klinikum Dahme-Spreewald durch Schenkung
2.6 Klinikum Dahme-Spreewald GmbH
hier: Ergänzung zum Betriebsübernahmevertrag vom 20.12.2002
2.7 Kommunalwahlen am 26.10.2003/ Wahl des Kreistages
hier: Bestellung des Kreiswahlleiters und des Stellvertreters des Kreiswahlleiters für das Wahlgebiet Landkreis Dahme-Spreewald
2.8 Kommunalwahlen am 26.10.2003/ Wahl des Kreistages
hier: Zahl und Abgrenzung der Wahlkreise für das Wahlgebiet Landkreis Dahme- Spreewald
3. Informationen
3.1 Prüfbericht des Landesrechnungshofs zur Verwendung von Fördermitteln für die Sanierungsmaßnahme „Schule Straupitz“
hier: Informationen zur Ausräumung der Beanstandungen
3.2 Ausräumung der Beanstandungen aus dem Prüfbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2001
3.3 Entwicklung des Stellen- und Personalbedarfes der Verwaltung des Landkreises Dahme-
Spreewald
hier: 3. Fortschreibung der Stellen- und Personalentwicklungskonzeption
3.4 Gesundheitsbericht 2002 vom Gesundheitsamt des Landkreises Dahme-Spreewald
3.5 Statusbericht Deponie Großziethen
3.6 Vorschläge für Prioritäten der Kulturentwicklungskonzeption
3.7 Personalentscheidungen des Landrates im I. Quartal 2003
4. Ggf. Genehmigung von Dienstreisen
5. Ggf. Dringlichkeitsanträge
6. Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
7. Beratung und Bestätigung von Vorlagen an den Kreisausschuss
7.1 Antrag einer Amtsverwaltung auf Stundung der Kreisumlage 2003 für eine
amtsangehörige Stadt
7.2 Antrag einer Amtsverwaltung auf Stundung der Kreisumlage 2003 für eine
amtsangehörige Gemeinde
7.3 K 6161; Ausbau Friedenstraße in Eichwalde, 1. BA
hier: Tiefbauarbeiten
7.4 K 6138; Ausbau Ortsdurchfahrt Gießmannsdorf einschl. Regenwasserkanal
hier: Teil A – Straßenausbau
8. Informationen
8.1 Abfallwirtschaftsunion Wildau GmbH
hier: mündliche Berichterstattung des Vertreters des Landkreises in der
Gesellschafterversammlung
8.2 Bericht über die Prüfung der Regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft Dahme- Spreewald mbH und der „Katalysator“ Projektentwicklungs- und Betreuungs GmbH
9. Ggf. Dringlichkeitsanträge
10. Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Einwohner zu den Dienststunden wie folgt aus:
- im Zimmer 203, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- im Bürgerbüro des LDS in der Stadtverwaltung Luckau, Verwaltungsgebäude Amt Markt 34,
gez. M. Wille (Vorsitzender)