Kreisausschuss beschließt Resolution an Platzeck
- Mittel des Konjunkturpaketes sollen Kommunen erhalten -
Das Land Brandenburg erhält im Rahmen des sog. Konjunkturpaketes etwa 343 Millionen Euro Investitionsmittel vom Bund. Hinzu kommen weitere 115 Millionen Euro, die vom Land bereitgestellt werden. Ungeklärt bleibt jedoch die Frage, wer über die Verteilung der zusätzlichen Mittel entscheidet. Der Kreisausschuss ist der Meinung, dass die Kompetenz auf kommunaler Ebene genutzt werden sollte, um eine Nachhaltigkeit der investiven Mittel zielgerecht zu erreichen. Schwerpunkte wie Breitbandinfrastruktur, erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Bildung und Forschung sowie Investitionen in soziale und städtische Infrastruktur könnten mit entsprechender Förderung vorangetrieben werden.
„Wichtig ist gerade in dieser Phase, dass die Zuweisung der Mittel so unbürokratisch wie möglich abläuft.“, so Landrat Stephan Loge und dass die Kommunen schnell darüber informiert werden, wie Bund und Land die Fördervorschriften gestalten. Denn bis Ende 2010 sollten die Maßnahmen abgeschlossen sein.