Kommunale Haushalte werden spürbar entlastet
Der Kreistag Dahme-Spreewald stimmte am Mittwoch über den Nachtragshaushalt 2010 ab. Kernpunkt der Veränderungen bildete die Absenkung der Kreisumlage von bisher 40,5 % auf 39,9 %. Damit werden die kommunalen Kassen um 1,3 Millionen Euro rückwirkend entlastet.
Wirtschafts- und Finanzbeigeordneter Wolfgang Schmidt sieht dies als wichtiges Signal an die Kommunen. "Die Senkung der Kreisumlage soll 2011 auf dann 39,5% fortgesetzt werden. Gemeinsam mit dem Kreistag haben wir das Ziel, dauerhaft unter der 40%-Marke zu bleiben."
Die Absenkung in 2011 belaste die Kreiskasse mit weiteren 1,5 Millionen Euro zu Gunsten der Kommunen. Möglich werde dies durch die guten Jahresabschlüsse 2007 und 2008. Gleichzeitig betrage das Defizit im Kreishaushalt 2010 = 1,1 Millionen Euro und werde durch Griff in die Rücklagen ausgeglichen, erläutert Schmidt.
Die Stadt- und Gemeindekassen im Landkreis werden damit so gering wie sonst kaum in Brandenburg belastet. Die durchschnittliche Kreisumlage beträgt zurzeit landesweit gut 44%. Gleichzeitig bietet der Landkreis durch das sogenannte Sozialpaket, wodurch etwa das kostenlose letzte KITA-Jahr oder die kostenfreie Schülerbeförderung finanziert werden, den Bürgern unmittelbar Entlastungen an. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Investoren sind hervorragend.
Mit Blick auf die kommenden Jahre mahnt Schmidt aber auch Augenmaß an. "Trotz der positiven Wirtschaftsprognosen: die Gelder sind noch nicht in den Gemeindekassen angekommen. Gegenwärtig gibt der Landkreis mehr aus als er einnimmt und auch unsere Rücklagen sind endlich."
Hintergrund: die Kreisumlage ist neben den Schlüsselzuweisungen des Landes das bedeutendste selbstbestimmbare Finanzierungsmittel des Kreises, welches einen gewissen finanzplanerischen Spielraum ermöglicht. Außerdem kommt in ihr zudem eine Ausgleichsfunktion im Verhältnis der umlagepflichtigen Gemeinden untereinander zum Ausdruck. Unter diesem Gesichtspunkt ist es Ziel der Kreisumlageerhebung, die Finanzkraftunterschiede zwischen den einzelnen kreisangehörigen Gemeinden abzumildern.