„Kabinett vor Ort“ in Lübben
Die Landesregierung setzte ihre Reihe „Kabinett vor Ort“ fort. Bereits zum elften Mal tagte die Ministerriege außerhalb der Landeshauptstadt. Am vergangenen Dienstag fand die Kabinettsitzung unter Leitung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Helmut Markov in Lübben im Landkreis Dahme-Spreewald statt.
In der Beratung ging es um die wirtschaftliche Entwicklung des Regionalen Wachstumskerns Schönefelder Kreuz, hier besonders um den Ausbau des Hafens in Königs Wusterhausen, und natürlich um den aktuellen Sachstand beim Bau des Flughafens BER. Aber auch Probleme wie fehlender sozialer Wohnungsbau und steigende Asylbewerberunterbringung wurden besprochen.
„Wir haben die gemeinsame Kabinettrunde genutzt, um die Minister treffend für Themen zu sensibilisieren, die uns direkt im Landkreis betreffen, haben aber auch auf übergreifende Probleme wie etwa Auswirkungen der Altanschließerregelung aufmerksam gemacht“, sagte Landrat Loge in der anschließenden Pressekonferenz. Finanzielle Versprechen vom Land und einen neunen Eröffnungstermin für den BER habe er nicht erwartet, so Loge. Er informierte darüber, dass die untere Bauordnungsbehörde des Landkreises bisher etwa 230 Baugenehmigungen für den BER erteilt habe. Davon entfielen 77 auf Gebäude und 95 auf den Mieterausbau im Fluggastterminal. Hinzu kämen noch etwa 95 Genehmigungen für Änderungsanträge. Über 120 laufende Meter Akten hätten sich inzwischen in der Baubehörde angesammelt.
Sorge bereite ihm die Situation auf dem Wohnungsmarkt, sagte Loge. Die Entwicklung im Flughafenumfeld zeige jetzt schon, dass es an bezahlbarem Wohnraum fehle. Der aber werde dringend gebraucht, um Fachkräfte in die Region zu holen. Im Norden des Landkreises gebe es fast keinen Wohnungsleerstand mehr, worauf Vermieter mit steigenden Mietpreisen reagieren würden. Damit auch nicht so gut verdienende Wohungssuchende eine Chance haben, bat Loge die Landesregierung um weitere Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus. Laut Minister Markov stelle das Land Brandenburg bis 2019 rund 20 Millionen Euro für den Wohnungsbau bereit. Mit Unterstützung der Landesinvestitionsbank hoffe er auf weitere 10 Millionen Euro.
Weiterhin versicherte Loge in den Gesprächen, dass der Landkreis trotz steigender Anzahl der Asylbewerber seiner Aufnahmeverpflichtung nachkommen werde, dies aber mit erheblichen Problemen und zusätzlichen Kosten verbunden sei. „Es ist selbstverständlich, dass wir Flüchtlingen in Notsituationen helfen“, betonte Loge. Minister Markov lobte die schnelle Reaktion des Landkreises bei der Aufnahme von Asylbewerbern, begrüßte die Entwicklung einer Willkommenskultur und appellierte an alle, sich nicht von begleitenden Naziparolen verunsichern zu lassen.