Fachausschuss des Deutschen Landkreistages tagt in Dahme-Spreewald
Landräte aus dem gesamten Bundesgebiet zu Gast in der Kreisstadt Lübben
Die zweitägige Sitzung des DLT-Fachausschusses fand unter Federführung des vorsitzenden Landrates Thomas Karmasin (vorne, 4.v.r.) und des gastgebenden Landrats Stephan Loge (vorne, 4.v.l.) im Lübbener Kreistagssaal statt (Foto: LDS)Der Verfassungs- und Europaausschuss des Deutschen Landkreistages ist für seine jüngste Sitzung im Landkreis Dahme-Spreewald zusammengekommen. Der Fachausschuss des kommunalen Spitzenverbandes hat seine mittlerweile 165. Sitzung im Lübbener Landratsamt am gestrigen Montag und heutigen Dienstag durchgeführt. Zu den knapp 30 angereisten Teilnehmern zählen Landräte aus verschiedenen Regionen Deutschlands. „Ich freue mich über den impulsreichen Austausch mit den Fachkollegen auf Augenhöhe und bin froh, dass wir erstmals seit neun Jahren wieder Gastgeber des Gremiums sein durften“, sagt Dahme-Spreewalds Landrat Stephan Loge. Gerade im gegenseitigen Erfahrungsaustausch und der Auseinandersetzung mit gemeinsamen Herausforderungen auf der kommunalpolitischen Ebene liege der Mehrwert dieser Ausschussarbeit.
Auf der Tagesordnung des 165. Verfassungs- und Europaausschusses stand eine breite Themenpalette. So beschäftigten sich die Mitglieder etwa mit der Forderung nach einer thematischen Konkretisierung und Priorisierung durch die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ für die ländlichen Räume. Besprochen wurde auch die Verbesserung der Waldbrandbekämpfung auf kampfmittelbelasteten Flächen − hier wären bundesweite Standards nötig. Dem vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten Gesetzentwurf zur Veränderung der Notfallversorgung gegenüber zeigte sich der Ausschuss wenig aufgeschlossen. Unter anderem stimmten sich die Teilnehmenden auch zum Asyl- und Aufenthaltsrecht oder der Digitalisierung in der Verwaltung ab. Neben dem fachlichen Austausch trafen sich die Sitzungsteilnehmer zum gemeinsamen Abendessen und erkundeten die Kreisstadt Lübben auf dem Wasserweg bei einer kurzen Spreewaldkahntour.
Der Verfassungs- und Europaausschusses ist einer von insgesamt sieben Fachausschüssen des Deutschen Landkreistages. Er setzt sich zusammen aus entsandten Landräten der angehörigen Flächenbundesländer sowie Vertretern des Landeswohlfahrtsverbands Hessen und des Kommunalen Sozialverbands Mecklenburg-Vorpommern. Den Vorsitz hat Landrat Thomas Karmasin (Landkreis Fürstenfeldbruck) inne. Die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Landkreistages vertritt Dr. Kay Ruge im Ausschuss. LDS-Landrat Stephan Loge ist für den brandenburgischen Landesverband Gremiumsmitglied.
Hintergrund
Der Deutsche Landkreistag (DLT) ist der Zusammenschluss der 294 deutschen Landkreise auf Bundesebene. Seine unmittelbaren Mitglieder sind die Landkreistage der 13 Flächenländer, die sich für die Kommunalbelange in ihrem jeweiligen Bundesland einsetzen. Er vertritt drei Viertel der kommunalen Aufgabenträger, rund 96 Prozent der Fläche und mit 55 Millionen Einwohnern 68 Prozent der Bevölkerung Deutschlands.
Der Deutsche Landkreistag vertritt Gemeinwohlbelange und unterscheidet sich daher von anderen Vereinigungen wie wirtschaftlichen Interessengruppen, da die Landkreise politische Verantwortung für die Bürger tragen. Die zentrale Aufgabe des Deutschen Landkreistages besteht darin, die den Landkreisen grundgesetzlich verbürgte Garantie der kommunalen Selbstverwaltung zu fördern, den Erfahrungsaustausch unter den Landkreisen zu pflegen und die gemeinsamen Belange der kommunalen Körperschaften gegenüber Staat und Öffentlichkeit zur Geltung zu bringen.