Ergebnisse der 12. Sitzung des Kreistages am 16. März 2005
1.änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr LDS
Der Kreistag hat oben genannte änderung beschlossen.
Da die Landkreise im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes als Genehmigungsbehörde fungieren, musste die änderung der Beförderungsentgelte der Taxiunternehmen im Kreistag beschlossen werden.
Der Grundpreis steigt von 1,90 EUR auf 2,10 EUR, der Kilometerpreis werktags sowie nachts, sonn- und feiertags steigt um jeweils 10 Cent auf 1,20 EUR und 12,30 EUR. Die Taxi-Union Königs Wusterhausen hatte die Erhöhung der Beförderungsentgelte beantragt.
Bestellung von Vertretern des Landkreises in den Regionalbeirat Dahme-Spreewald der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam
Folgende Personen wurden durch Beschluss des Kreistages in den Regionalbeirat Dahme- Spreewald der Mittelbrandenburgischen Sparkasse entsandt:
Mitglieder des Kreistages:
1. Udo Effert (SPD)
2. Matthias Klauck (CDU)
3. Rainer Schloddarick (SPD)
4. Gert-Jürgen Müller (PDS)
sachkundige Bürger:
1. Holger Görlitz (SPD)
2. Margrit Seehaus (CDU)
3.Wolfgang Hanzig (PDS)
Antrag auf Zulassung der Berufung
(Verwaltungsgerichtliches Verfahren FDP-Fraktion ./.Kreistag)
Der Kreistag hat beschlossen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus 4 K 984/04 vom 20. Januar 2005 den Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen.
Auslöser war ein Streit um die Sitzverteilung in sechs Ausschüssen des Kreistages. Die FDP ist in diesen Ausschüssen nicht stimmberechtigt vertreten. Obwohl dem Kreistag bestätigt wurde, zum Zeitpunkt seiner Entscheidung den entsprechenden Paragraphen der Landkreisordnung korrekt angewandt zu haben, vertritt das Gericht die Auffassung, der Kreistag habe bei der Ausschussbesetzung keinen schonenden Ausgleich zwischen dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit und dem Mehrheitsprinzip gefunden. Gegen dieses Urteil legt der Kreistag Berufung ein.
Fortführung der Beratungsdienste am Gesundheitsamt
Die Abgeordneten wurden darüber informiert, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Beratungsleistungen, wie Beratungen zu sexuell übertragbaren Krankheiten, Tuberkulose und Behindertenberatung in gleicher Weise wie bisher im Gesundheitsamt in Königs Wusterhausen und in Lübben angeboten werden. Auch die anonyme AIDS-Beratung mit der Möglichkeit eines anonymen Tests auf HIV-Infektion bleibt bestehen. Die Schwangerschaftskonfliktberatung wird es künftig im Gesundheitsamt nicht mehr geben, da sie bereits von verschiedenen freien Trägern im LDS angeboten wird.
Besetzung der Ausschüsse des Kreistages
Der Kreistag hat beschlossen, Herrn Gert-Jügen Müller als stimmberechtigtes Mitglied des Haushaltsausschusses und als Stellvertreter in die Gesellschafterversammlung der
„Katalysator“ Projektentwicklungs und Betreuungs GmbH zu bestellen.
Außerdem wurde Gert-Jürgen Müller als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Bauen und Umwelt berufen.
Begegnungsstätte „Plauderstübchen“
Auf Antrag der PDS-Fraktion hat der Kreistag die Verwaltung beauftragt, nach Möglichkeiten zu suchen, um die Begegnungsstätte „Plauderstübchen“in Lübben als Institution zu erhalten.