BER: Ab 2027 dürfen nur noch LDS-Taxis direkt am Flughafen Fahrgäste aufnehmen
Der Landkreis Dahme-Spreewald hat die Vereinbarung über die Durchführung des Taxenverkehrs am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) vom 15. September 2020 fristgerecht zum 31. Dezember 2026 gekündigt. Ab dem 1. Januar 2027 werden damit ausschließlich Taxis mit Betriebssitz in der Gemeinde Schönefeld berechtigt sein, Fahrgäste direkt am Flughafen Berlin Brandenburg aufzunehmen.
Grundlage hierfür sind die Regelungen des § 47 Absatz 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Danach dürfen Taxis grundsätzlich nur an behördlich zugelassenen Stellen und innerhalb der Gemeinde bereitgehalten werden, in der das jeweilige Taxiunternehm
Die im Jahr 2020 zwischen dem Land Berlin und dem Landkreis Dahme-Spreewald geschlossene Vereinbarung wurde im Zuge der Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg und der gleichzeitigen Schließung des Flughafens Berlin-Tegel getroffen. Sie ermöglichte Berliner Taxis weiterhin die Aufnahme von Fahrgästen am Flughafen, obwohl sich dieser auf dem Gebiet des Landkreises Dahme-Spreewald befindet. Im Gegenzug erhielten Taxiunternehmen aus dem Landkreis Dahme-Spreewald die Möglichkeit, auch an Berliner Taxistandplätzen Fahrgäste aufzunehmen.
Die Vereinbarung sah vor, dass bis zu 1.100 Taxis aus Berlin und dem Landkreis Dahme-Spreewald am Flughafen ladeberechtigt sind. Aufgrund des deutlich zurückgegangenen Bedarfs an Taxibeförderungen wird inzwischen jedoch davon ausgegangen, dass künftig lediglich 500 bis 600 Fahrzeuge erforderlich sind, um die bestehende Nachfrage zuverlässig abzudecken.
Derzeit müssen Taxifahrerinnen und Taxifahrer am Flughafen Berlin Brandenburg häufig Wartezeiten von mehr als drei Stunden in Kauf nehmen, bevor sie einen Beförderungsauftrag erhalten. Für viele Unternehmen stellt dies eine erhebliche wirtschaftliche Belastung dar.
Landrat Sven Herzberger bewertet die Kündigung der Vereinbarung als wichtigen Schritt zur Stabilisierung des örtlichen Taxigewerbes: „Die aktuellen Marktbedingungen machen eine Anpassung der bestehenden Regelungen erforderlich. Mit der Kündigung der Vereinbarung schaffen wir die Voraussetzungen, um die wirtschaftliche Situation der Taxiunternehmen im Landkreis Dahme-Spreewald nachhaltig zu verbessern. Nach unserer Einschätzung werden die im Landkreis konzessionierten Taxis auch künftig ausreichen, um die Nachfrage am Flughafen zuverlässig zu bedienen. Dies wurde durch die örtlichen Taxiverbände auch zugesichert.“
Zusätzlich steht das Taxigewerbe zunehmend unter Druck durch die wachsende Konkurrenz von Mietwagenanbietern, die über Vermittlungsplattformen wie Uber, Bolt oder Free Now tätig sind. Die steigende Zahl entsprechender Fahrzeuge sowie deren aggressive Preisgestaltung belasten nach Einschätzung des Landkreises die wirtschaftliche Situation vieler Taxiunternehmen zusätzlich.
Auch die bisherige Möglichkeit für Taxiunternehmen aus dem Landkreis Dahme-Spreewald, Fahrgäste an Berliner Taxistandplätzen aufzunehmen, wurde in der Praxis nur in geringem Umfang genutzt. Darüber hinaus haben die Auswirkungen weltweiter Krisen, die wirtschaftlichen Nachwirkungen der Corona-Pandemie, rückläufige Passagierzahlen sowie deutlich gestiegene Kraftstoff-, Energie- und Betriebskosten das Taxigewerbe in den vergangenen Jahren erheblich geschwächt. Viele Unternehmen sehen sich dadurch einem zunehmenden wirtschaftlichen Druck ausgesetzt.
Vor diesem Hintergrund verfolgt der Landkreis Dahme-Spreewald mit der Kündigung der Vereinbarung das Ziel, die Rahmenbedingungen für die örtlichen Taxiunternehmen zu verbessern und deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit langfristig zu sichern. Gleichzeitig soll gewährleistet werden, dass den Fluggästen am Flughafen Berlin Brandenburg auch künftig ein zuverlässiges und bedarfsgerechtes Taxiangebot zur Verfügung steht.