Pres­se­mit­tei­lung

Sitzungstag: 12.07.2023
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)

TAGESORDNUNG

I. Öffentlicher Teil:

1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung

2 Aktuelle Stunde
2.1 Bericht des Landrates
2.2 Anfragen der Abgeordneten

3 Einwohnerfragestunde (Aufruf des Tagesordnungspunktes ca. 17.00 Uhr)

4 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
4.1 Erste Änderung der Taxenordnung des Landkreises Dahme-Spreewald
4.2 Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Vertrages nach § 12 Kindertagesstättengesetz
4.3 Wahleinspruch nach § 55 Abs. 3 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz gegen die Entscheidung des Kreiswahlausschusses
4.4 Ehrenamtliche RichterInnen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Branden-burg
hier: Vorschlagsliste für das Verwaltungsgericht Cottbus
4.5 Besetzung des Jugendhilfeausschusses
hier: Wahl eines neuen stellvertretenden Mitgliedes auf Vorschlag eines anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe
4.6 Sitzungsplan des Kreistages und des Kreisausschusses für das Jahr 2024
4.7 Erste Änderung des Konsortialvertrages zwischen dem Landkreis Dahme-Spreewald, der Sana Kliniken AG und der Klinikum Dahme-Spreewald GmbH

5 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern des Kreistages
5.1 Erhalt des Baudenkmals "Generalshotel" im Bereich des Flughafens BER
(Antrag der Fraktion GRUENE)
5.2 Fortschreibung Konsortialvertrag Klinikum Dahme-Spreewald GmbH
(Antrag der Fraktion UBL/FREIE WÄHLER/FWKW)
5.3 Regelung von Beregnungszeiten bei oberirdischen Bewässerungsanlagen
(Antrag der Fraktion GRUENE)
5.4 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien
hier: Nachbesetzungen eines Mitglieds des Kreistages und Berufung eines neuen sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Finanzen und Öffentliche Ordnung
(Antrag der Fraktion GRUENE)
5.5 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien
hier: Benennung eines neuen sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Bauen, Landwirtschaft und Umwelt
(Antrag der Fraktion SPD)
5.6 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien
hier: Benennung eines neuen Stellvertreters in die Fachausschüsse
(Antrag der AfD-Fraktion)

6 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge

7 Informationsvorlagen
7.1 Tätigkeitsbericht des Rechnungsprüfungsamtes 2022

8 Verschiedenes

II. Nichtöffentlicher Teil:

9 Zur Geschäftsordnung
9.1 zur Tagesordnung

10 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge

11 Verschiedenes

Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet unter http://ris.dahme-spreewald.de zur Verfügung.

Loge
Landrat