AUSTAUSCH BEKANNTMACHUNG 10. Sitzung des Kreistages
Sitzungstag: 23.07.2025
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zu den Niederschriften der letzten Sitzungen vom 02.04.2025 und 07.05.2025
2 Aktuelle Stunde
2.1 Bericht des Landrates
2.2 Anfragen von Mitgliedern des Kreistages
3 Einwohnerfragestunde
(Aufruf des Tagesordnungspunktes ca. 17.00 Uhr)
4 Erhöhung der Anzahl der Mitglieder des Kreistages und der Anzahl der sach-kundigen Einwohner in den Fachausschüssen (exklusive JHA) sowie Erhöhung der Anzahl der Mitglieder des Kreistages im Kreisausschuss
(Antrag der Fraktion CDU/Bauern/FDP/StdD)
5 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
5.1 Neubildung der freiwilligen Ausschüsse des Kreistages
hier:
1. Festlegung der Anzahl der Sitze der Mitglieder des Kreistages und der sachkundi-gen Einwohnerinnen und Einwohner
2. Sitzverteilung in den Ausschüssen und Ausschussbesetzung
3. Zuteilung der Ausschussvorsitze
5.2 Neubildung des Kreisausschusses
hier:
1. Festlegung der Anzahl der Ausschusssitze
2. Sitzverteilung und Ausschussbesetzung
3. Regelung über den Ausschussvorsitz
5.3 Neufassung der Hauptsatzung des Landkreises Dahme-Spreewald
5.4 Neufassung der Einwohnerbeteiligungssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald
5.5 öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Durchführung der Aufgaben des Vollstre-ckungsaußendienstes
5.6 Erste Änderung der Richtlinie zur Förderung von Bauinvestitionen an weiterführenden allgemeinbildenden Schulen im Landkreis Dahme-Spreewald (Schulbauförderrichtlinie)
5.7 Neufassung der Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald zur Auszeichnung von Menschen mit Zivilcourage, zur Verleihung eines Umweltpreises sowie zur Würdigung besonderer ehrenamtlicher Leistungen
5.8 Dritte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Kreismusikschule Dah-me Spreewald
5.9 Neufassung der Satzung des Landkreises Dahme-Spreewald über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren (Allgemeine Gebührensatzung)
5.10 Sitzungsplan des Kreistages und des Kreisausschusses für das Jahr 2026
6 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern des Kreistages
6.1 Antrag zur Stärkung der Bürgerbeteiligung: Einführung einer Einwohnerfragestunde in den Fachausschüssen des Kreistages Dahme-Spreewald
(Antrag der Fraktion SPD/Grüne/Linke/Wir für KW/BIS)
6.2 Nutzung von Einsparpotentialen im Kreishaushalt - Reduzierung der monatlichen Auf-wandsentschädigung für Mitglieder des Kreistages Dahme-Spreewald
(Antrag der Fraktion CDU/Bauern/FDP/StdD)
6.3 Änderung der Geschäftsordnung - Neuregelung der Fragestunde für MitgliederInnen im Kreistag Dahme-Spreewald
(Antrag der Fraktion BVB / Freie Wähler & Die PARTEI)
6.4 Resolution des Kreistages Dahme-Spreewald zur Sicherstellung einer bedarfsgerech-ten Lehrkräfteversorgung an den Schulen im Land Brandenburg
(Antrag der Fraktion BVB / Freie Wähler & Die PARTEI)
6.5 Flagge zeigen! - Beflaggung von Dienstgebäuden, Liegenschaften und Schulen in Trä-gerschaft des Landkreises Dahme-Spreewald
(Antrag der Fraktion AfD-FWKW)
6.6 Einrichtung eines Rundes Tisches zur Erstellung eines Hitzeaktionsplans
(Antrag der Fraktion SPD/Grüne/Linke/Wir für KW/BIS)
6.7 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien
hier:
Abberufung eines sachkundigen Einwohners für den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Mobilität
Berufung eines sachkundigen Einwohners für den Ausschuss für Wirtschaft, Tou-rismus, Kreisentwicklung und Mobilität
(Antrag der Fraktion SPD/Grüne/Linke/Wir für KW/BIS)
6.8 Änderung bei der Bestellung von Vertreterinnen und Vertretern des Kreistages in wirt-schaftliche Unternehmen, Zweckverbände und sonstige Einrichtungen
hier:
Abbestellung einer Vertreterin im örtlichen Beirat Jobcenter Dahme-Spreewald
Bestellung eines Vertreters in den örtlichen Beirat Jobcenter Dahme-Spreewald
(Antrag der Fraktion SPD/Grüne/Linke/Wir für KW/BIS)
6.9 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien
hier:
Benennung eines Vertreters für den Kreisausschuss
Änderung bei der Besetzung des Vorsitzenden für den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Integration
Abberufung eines sachkundigen Einwohners für den Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur
Abberufung eines sachkundigen Einwohners für den Ausschuss für Finanzen, Öf-fentliche Ordnung und Digitalisierung
(Antrag der Fraktion AfD-FWKW)
6.10 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien
hier:
Abberufung und Berufung eines Vertreters für die Gesellschafterversammlung der Technologie- und Gründerzentrum Wildau GmbH
Abberufung und Vorschlag zur Berufung eines sachkundigen Einwohners in das Kuratorium der Stiftung Dahme-Spreewald
Abberufung und Berufung eines stellvertretenden Vertreters in den Regionalbeirat der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald
(Antrag der Fraktion AfD-FWKW)
7 Informationsvorlagen
7.1 Tätigkeitsbericht des Rechnungsprüfungsamtes 2024
7.2 Informationen zur Vorlage 2025/042 Jugendhilfeplanung 2025 für das Handlungsfeld der Sozialarbeit an Schulen im Landkreis Dahme-Spreewald: Feststellung der Bedarfe
7.3 Informationen zur Vorlage 2025/043 Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Kinder-tagesbetreuung im Landkreis Dahme-Spreewald 2025/2026
8 ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
9 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
10 zur Geschäftsordnung
10.1 zur Tagesordnung
10.2 Entscheidung über Einwendungen zu den Niederschriften der letzten Sitzungen vom 02.04.2025 und 07.05.2025
11 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
11.1 Gebührensatzung bodengebundener Rettungsdienst 2025
hier: Handlungsbedarf auf Grund Minderleistung der Krankenkassen nach 1. Rechnungslauf
12 ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
13 Verschiedene
Die Vorlagen des öffentlichen Teils stehen im Ratsinformationssystem
unter http://ris.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Herzberger
Landrat