Abschlussbericht der Stasi-Überprüfungskommission liegt vor
Im Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald Nr. 17 vom 29.06.2012 ist der Abschlussbericht der Stasi-Überprüfungskommission veröffentlicht worden.
Das Amtsblatt ist in der Pressestelle des Landkreises erhältlich. Es liegt ebenfalls in allen Ämtern und amtsfreien Gemeinden sowie in den Verwaltungsstellen in Königs Wusterhausen und in Lübben, Beethovenweg aus.
Weiterhin ist das Amtsblatt hier abrufbar.
Der Kreistag hat am 10.02.2010 beschlossen, dass die Mitglieder des Kreistages auf eine
hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR
überprüft werden. Zur Begründung wurde ausgeführt: „In Verantwortung gegenüber dem
Wähler sollte der Kreistag sich durch Beschluss hier eindeutig bekennen.“
Zur Durchführung der Überprüfung wurde eine dreiköpfige Überprüfungskommission gebildet, die die von der Bundesstasiunterlagenbehörde eingehenden Informationen sichten, Betroffene anhören und das Überprüfungsergebnis für den Kreistag aufbereiten sollte.
In der letzten Sitzung des Kreistages am 20. Juni 2012 wurde der Abschlussbericht mit dem Status - vertraulich - allen Mitgliedern des Kreistages übergeben.
In der gleichen Sitzung beschlossen die Abgeordneten, den Abschlussbericht und die persönlichen Stellungnahmen von den Betroffenen im nächsten Amtsblatt des Landkreises Dahme-Spreewald zu veröffentlichen.