9. Sitzung des Kreistages
Sitzungstag: 15.07.2015
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12 (Zugang über Lohmühlengasse)
15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
2 Aktuelle Stunde
2.1 Bericht des Landrates
2.2 Anfragen der Abgeordneten
3 Einwohnerfragestunde (Aufruf des Tagesordnungspunktes ca. 17.00 Uhr)
4 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
4.1 Neufassung der Honorarordnung für die Lehrtätigkeit an der Kreismusikschule Dahme-Spreewald
4.2 Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in der Kindertageseinrichtung "Flexibles Angebot zur angemessenen Schulbildung" im Internat für Sehgeschädigte Königs Wusterhausen für Schüler/innen der Brandenburgischen Schule für Blinde und Sehbehinderte
4.3 Finanzielle Absicherung zusätzlicher 6 Stellen in der Jugendarbeit/ Jugendsozialarbeit am Standort Schule
5 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern des Kreistages
5.1 Bildung einer Arbeitsgruppe unter der Leitung des Kreistagsvorsitzenden für eine Überarbeitung der Geschäftsordnung hinsichtlich einer effektiveren Kreistagsarbeit
5.2 Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages bzgl. der Beantwortung von Anfragen der Kreistagsabgeordneten
(Antrag der AfD-Fraktion)
5.3 Transparenter Umgang mit Anfragen der Kreistagsabgeordneten
(Antrag der AfD-Fraktion)
5.4 Finanzierung zusätzlicher durch das Land Brandenburg kofinanzierter Jugendsozialarbeiterstellen (Antrag der Fraktion CDU/Bauern)
5.5 Dankschreiben an die Landesregierung für die Unterstützungszusage bezüglich Internationale Naturausstellung Lieberoser Heide (INA)
(Antrag der Fraktion SPD/Grüne)
5.6 Resolution des Kreistages zur geplanten Kreisgebietsreform
(Antrag der AfD-Fraktion)
5.7 Quotenregelung für Verteilung von Asylbewerbern und Flüchtlingen
(Antrag der AfD-Fraktion)
5.8 Belegung des Übergangswohnheimes mit Asylbewerbern und Flüchtlingen in Zützen
(Antrag der AfD-Fraktion)
5.9 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen/Gremien
(Antrag der Fraktion CDU/Bauern)
5.10 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen
hier: Benennung eines neuen sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur sowie in den Ausschuss für Finanzen, Öffentliche Ordnung und Sicherheit
6 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
7 Informationsvorlagen
7.1 Teilhaushaltsübergreifende Mehraufwandsdeckungen innerhalb eines Budgets sowie budgetübergreifende über- und außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen
8 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
9 Zur Geschäftsordnung
9.1 zur Tagesordnung
9.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
10 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
11 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 351, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet unter http://sd.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Loge
Landrat