9. Sitzung des Kreisausschusses
Sitzungstag: 07.10.2020
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)
Bitte beachten Sie, dass der Hauptzugang zum Verwaltungsgebäude derzeit nicht geöffnet ist und der Sitzungssaal nur über den Wirtschafts- und Ehrenhof zu erreichen ist.
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten
Sitzung vom 19.08.2020
2 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen
für den Kreisausschuss
2.1 Anträge im Rahmen der Strukturfondsrichtlinie für 2021 -
Entscheidung über Ausnahmen von der Antragsfrist
3 Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen
für den Kreistag
3.1 Fortführung der Migrationssozialarbeit für sogenannte
Rechtskreiswechsler (MSA II)
3.2 Fördermitgliedschaft des Landkreises Dahme-Spreewald
in der Domowina Bund Lausitzer Sorben e. V.
3.3 Neubestellung von Mitgliedern des Kreisseniorenbeirates
zur Mitwirkung im Kreisaus-schuss sowie im Gesundheits-
und Sozialausschuss
3.4 Neufassung der Richtlinie zur Förderung des sorbischen/
wendischen Volkes im Landkreis Dahme-Spreewald
3.5 Sitzungsplan des Kreistages und des Kreisausschusses
für das Jahr 2021
3.6 Petition an den Kreistag zum konspirativen Fehlverhalten
von zwei Mitgliedern des Kreistages
3.7 Überprüfung der Kreistagsabgeordneten und Beigeordneten
nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz
(Antrag der Fraktion AfD)
4 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
5 Ggf. Genehmigung von Dienstreisen
6 Ggf. Informationen aus den Gesellschaften
6.1 Informationen aus den Gesellschaften, Verbänden, Vereinen
sowie den Bereichen Wirtschaftsförderung und Tourismus
des Landkreises Dahme-Spreewald
7 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
8 Zur Geschäftsordnung
8.1 Zur Tagesordnung
8.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten
Sitzung vom 19.08.2020
9 Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen
für den Kreistag
9.1 Petition an den Kreistag zum konspirativen Fehlverhalten
des Landrates und einer Mitarbeiterin der Kreisverwaltung
10 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
11 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben,
Reutergasse 12 - in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben,
Beethovenweg 14 - in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen,
Brückenstraße 41 - in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude,
Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet unter sd.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Loge
Landrat