9. Sitzung des Kreisausschusses
Sitzungstag: 27.01.2010
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110 (Zugang über Lohmühlengasse 12)
Ort: Reutergasse 12, 15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
2 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
2.1 EU-Rechtskonforme Ausgestaltung der Finanzierung des ÖPNV; hier: Anpassung des Be¬trauungsbeschlusses
2.2 Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im Rettungsdienst des Land¬kreises Dahme-Spreewald
2.3 Übernahme einer Grundschuld für das Evangelische Krankenhaus Luckau im Rahmen des bestehenden Erbbaurechtsvertrages
2.4 Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Dahme-Spreewald
2.5 Petition gegen die Versagung einer Genehmigung zur Errichtung eines Wochen¬end¬hauses
3 Ggf. Dringlichkeitsanträge
4 Ggf. Genehmigung von Dienstreisen
5 Informationsvorlagen
5.1 Bericht des Beigeordneten und des Geschäftsführers über die Umsetzung des SGB II in der ARGE
5.2 Fortschreibung des Berichtes über die Beteiligungen des Landkreises Dahme-Spree¬wald an Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts
5.3 Europapolitische Aktivitäten des Landkreises Dahme-Spreewald
6 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
7 Zur Geschäftsordnung
7.1 zur Tagesordnung
7.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
8 Ggf. Dringlichkeitsanträge
9 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 203, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus.
S. Loge
Landrat