9. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Sitzungstag: 05.11.2015
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: großer Konferenzraum des Zentrums
für Luft- und Raumfahrt I (ZLRI)
Ort: Freiheitstraße 120 (Aufgang B), 15745 Wildau
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
2 Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen für den Kreistag
2.1 Beschluss des geprüften Jahresabschlusses 2014 und Entlastung des
Landrates für das Haushaltsjahr 2014
2.2 Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für die Haushaltsjahre 2015/2016
2.3 Fortschreibung des Rettungsdienstbereichsplanes des Landkreises Dahme-Spreewald
2.4 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im Rettungs-dienst des Landkreises Dahme-Spreewald
2.5 Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Mitgliedschaft des Landkreises Dahme-Spreewald (LDS) in der "Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen im Land Brandenburg"
3 Sitzungsplan der Fachausschüsse des Kreistages für das Jahr 2016
4 Informationsvorlagen
4.1 Sachstandsbericht der Ausländerbehörde im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis Dahme-Spreewald
4.2 Information zur Prüfungsmitteilung des Kommunalen Prüfungsamtes des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg zur überörtlichen Prüfung des örtlichen Trägers der Jugendhilfe im Landkreis Dahme-Spreewald und zum zusammen-fassenden Bericht zur überörtlichen Prüfung der Landkreise als örtliche Träger der öf-fentlichen Jugendhilfe im Land Brandenburg
4.3 Neufassung der Richtlinie des Landkreis Dahme-Spreewald zur Förderung der Jugend-arbeit
5 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
6 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
7 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
8 Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen für den Kreistag
8.1 Erwerb der Liegenschaft in der Max-Werner-Straße 5 in Königs Wusterhausen (Dienst-gebäude Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter)
9 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 351, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet unter http://sd.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Loge
Landrat