8. Sitzung des Kreistages
Sitzungstag: 02.04.2025
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 29.01.2025
2 Aktuelle Stunde
2.1 Bericht des Landrates
2.2 Anfragen von Mitgliedern des Kreistages
3 Einwohnerfragestunde (Aufruf des Tagesordnungspunktes ca. 17.00 Uhr)
4 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
4.1 Wahl der/des Ersten Beigeordneten
4.2 Bestellung einer Verwaltungsprüferin für das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Dahme-Spreewald
4.3 Errichtung einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe in der Planungsregion ZEWS
(Zeuthen, Eichwalde, Wildau, Schulzendorf)
4.4 Neufassung der Satzung für die Schülerbeförderung im Landkreis Dahme-Spreewald
4.5 Kommunale Verfassungsbeschwerde auf Konnexitätsrelevanz des Brandenburgischen Kinder-
und Jugendgesetzes im Hinblick auf die Regelungen zur Schulsozialarbeit
4.6 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im Rettungsdienst
im Landkreis Dahme-Spreewald
5 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern des Kreistages
5.1 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien
hier: Berufung eines sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Bauen, Landwirtschaft und Umwelt
(Antrag der AfD-Fraktion)
5.2 Abbau von Baubürokratie
(Antrag der AfD-Fraktion)
5.3 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien
hier:
- Abberufung eines sachkundigen Einwohners für den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Integration
- Berufung einer sachkundigen Einwohnerin für den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Integration
- Abberufung eines sachkundigen Einwohners für den Ausschuss für Bauen, Landwirtschaft und Umwelt
- Berufung eines sachkundigen Einwohners für den Ausschuss für Bauen, Landwirtschaft und Umwelt
(Antrag der Fraktion SPD/Grüne/Linke/Wir für KW/BIS)
5.4 Stärkung der regionalen Lebensmittelwirtschaft und Versorgung der Bevölkerung
in den kreiseigenen Verpflegungseinrichtungen mit gesunden Lebensmitteln
(Antrag der Fraktion SPD/Grüne/Linke/Wir für KW/BIS)
5.5 Antrag zur Stärkung der Bürgerbeteiligung: Einführung einer Einwohnerfragestunde in den Fachausschüssen
des Kreistages Dahme-Spreewald
(Antrag der Fraktion SPD/Grüne/Linke/Wir für KW/BIS)
6 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
7 Informationsvorlagen
7.1 Jahresbericht des Jobcenters Dahme-Spreewald für das Jahr 2024
7.2 Tätigkeitsbericht der Beauftragten für Migration und Integration für die Jahre 2016 bis 2024
8 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
9 Zur Geschäftsordnung
9.1 zur Tagesordnung
9.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 29.01.2025
10 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
10.1 Erteilung einer Aussagegenehmigung für den Landrat im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens
11 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
12 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils stehen im Ratsinformationssystem
unter ris.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Herzberger
Landrat