8. Sitzung des Kreistages
Kreistag des
Landkreises Dahme-Spreewald
BEKANNTMACHUNG
8. Sitzung des Kreistages
Sitzungstag: 27.10.2004
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Raum: Gymnasium Luckau, Rathausstraße 7
Ort: Luckau
TAGESORDNUNG
I. öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
1.3 zur Tagesordnung
2 Aktuelle Stunde
2.1 Bericht des Landrates
2.2 Anfragen der Abgeordneten
3 Einwohnerfragestunde (Aufruf ca. 17.00 Uhr)
4 Nachtragshaushalt 2004
4.1 änderungen gegenüber dem Entwurf des Nachtragshaushaltsplanes 2004
4.2 Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für das Jahr 2004 mit Haushaltsplan und Anlagen einschließlich Finanzplan und Investitionsprogramm
5 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
5.1 Namensgebung des Gymnasiums Luckau, Rathausstraße 7
5.2 Vereinigung der Sparkasse Dahme-Spreewald mit der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam
hier: 1) Vereinigungsbeschluss
2) öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur übertragung der Gewährträgerschaft
5.3 Zweite Satzung zur änderung der Hauptsatzung des Landkreises Dahme-Spreewald
5.4 Bestellung von Mitgliedern des Kreisseniorenbeirates für den Gesundheits- und Sozialausschuss sowie den Kreisausschuss
5.5 Terminplan des Kreistages/ Kreisausschusses für das Jahr 2005
5.6 Sozialhilfe - Aufhebung der Heranziehungssatzung
5.7 Grundsicherung für Arbeitssuchende
hier: Gründungsvereinbarung ARGE gem. SGB II
6 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern des Kreistages
6.1 Antrag der PDS-Fraktion
hier: Erlass eines Durchführungsgesetzes nach dem SGB II
6.2 Antrag der SPD-Fraktion
änderung der Ausschussbesetzung im Gesundheits- und Sozialausschuss
hier: Berufung einer sachkundigen Einwohnerin
6.3 Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bauern und AfE
Wahl des Landrates
hier: Verzicht auf eine öffentliche Stellenausschreibung
7 Informationsvorlagen
7.1 Bundesweite Einholung von Angeboten von Unterkünften in sozialpädagogischen Wohnformen
7.2 übersicht über bewilligte unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben für den Zeitraum 01.01.2004 bis 31.08.2004
8 Ggf. Dringlichkeitsanträge
9 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
10 Ggf. Dringlichkeitsanträge
11 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 203, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus.
gez. Tölpe