8. Sitzung des Kreisausschusses
Sitzungstag: 03.12.2025
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 08.10.2025
2 Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen für den Kreistag
2.1 Beschluss des geprüften Jahresabschlusses 2024 und Entlastung des Landrates für das Haushaltsjahr 2024
2.2 Neufassung der Hauptsatzung des Landkreises Dahme-Spreewald
2.3 Neufassung der Satzung des Amtes für Kinder, Jugend und Familie des Landkreises Dahme-Spreewald
2.4 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im Rettungsdienst
im Landkreis Dahme-Spreewald
2.5 Bestellung des Kreisseniorenbeauftragten
2.6 Bildung einer Fachklasse Fachkraft für Lagerlogistik am Oberstufenzentrum Dahme-Spreewald
2.7 Kreisstrukturfonds - Ausreichung von Fördermitteln im Förderbereich 2 -
Radverkehr Entscheidung über Investitionsmaßnahmen
2.8 Förderung des Sports und des sorbisch/wendischen Volkes:
Genehmigung einer Abweichung von der Förderrichtlinie im Jahr 2025
2.9 Änderung der Landkreisgrenze zwischen den Landkreisen Dahme-Spreewald und Spree-Neiße innerhalb
des Flurbereinigungsverfahrens VNr.: 600707
2.10 Aussetzung der 3. Betreuungsstufe in Ergänzung zur Finanzierungssystematik nach den §§ 10 und 16 Kinder-
tagesstättengesetz (KitaG) für Kinder mit einer vertraglich ver-einbarten Betreuungszeit von mehr als 8 Stunden
im Krippen- und Kindergartenbereich und von mehr als 5 Stunden im Hortbereich im Jahr 2026
2.11 Umsetzung der Sozialarbeit an Schulen im Landkreis Dahme-Spreewald ab dem Schuljahr 2026/2027:
Förderung zur Deckung der 2025 neu festgestellten Grundbedarfe und übergangsweise Fortsetzung
der Förderung von Sozialarbeit an vier ausgesuchten Grundschulen
2.12 Autobahnanschlussstelle Kiekebusch (Schönefeld) - Prüfung und Unterstützung durch den Landkreis
(Antrag der Fraktion SPD/Grüne/Linke/Wir für KW/BIS)
2.13 Umsetzung der Digitalisierung in der Verwaltung des Landkreises Dahme-Spreewald
(Antrag der Fraktion CDU/Bauern/FDP/StdD)
2.14 Flagge zeigen!
Beflaggung von Dienstgebäuden, Liegenschaften und Schulen in Trägerschaft des Landkreises Dahme-Spreewald
(Antrag der AfD-FWKW-Fraktion)
2.15 Asylbewerber zur Arbeit verpflichten: Etablierung von Arbeitsgelegenheiten gemäß § 5 Asylbewerber-
leistungsgesetz (AsylbLG) im Landkreis Dahme-Spreewald
(Antrag der AfD-FWKW-Fraktion)
3 Informationen
3.1 Sachstandsbericht zu Maßnahmen des Paktes für Pflege
3.2 Informationen aus den Gesellschaften, Verbänden, Vereinen sowie den Bereichen Wirtschaftsförderung
und Tourismus des Landkreises Dahme-Spreewald
3.3 Informationen zum aktuellen Organisationsaufbau
4 ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
5 ggf. Genehmigung von Dienstreisen
6 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
7 zur Geschäftsordnung
7.1 zur Tagesordnung
7.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 08.10.2025
8 ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
9 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils stehen im Ratsinformationssystem
unter ris.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Herzberger
Landrat