7. Sitzung des Kreistages
Sitzungstag: 15.04.2015
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110 (Zugang über Lohmühlengasse)
Ort: Reutergasse 12, 15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
2 Aktuelle Stunde
2.1 Bericht des Landrates
2.2 Anfragen der Abgeordneten
3 Einwohnerfragestunde (Aufruf des Tagesordnungspunktes ca. 17.00 Uhr)
4 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
4.1 Nahverkehrsplan für den LDS 2015 - 2020
4.2 Zweite Änderung der Richtlinie zur Förderung von Investitionen in die Infrastruktur des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Landkreis Dahme-Spreewald (ÖPNV-Förderrichtlinie)
4.3 Petition zur Abschaffung/Neuverhandlung hinsichtlich bestehender Ungleichbehandlung bei der Entgelterhebung zur Schülerbeförderung (Schülerticket) für Kinder, die zum Schulbesuch ihren Landkreis (LDS) verlassen
4.4 Schreiben an den Ministerpräsident des Landes Brandenburg Dr. Dietmar Woidke mit der Bitte um Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung der Internationalen Naturausstellung Lieberoser Heide (I. N. A. Lieberoser Heide)
4.5 Dienst- bzw. Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat
4.6 Einführung eines Live-Stream während der Kreistagssitzungen
5 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern des Kreistages
5.1 Antrag zur Sicherung und Verbesserung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung
vor allem im ländlichen Raum des Landkreises Dahme-Spreewald mit Hilfe von finanziel-len Mitteln "von der Medizin für die Medizin" (Antrag der Fraktion CDU/Bauern)
5.2 Aufwandsentschädigung und Erstattung der Fahrtkosten der/des ehrenamtlichen Beauf-tragten für die Angelegenheiten der Sorben/Wenden sowie der/des Kreisseniorenbeauf-tragten (Antrag der Fraktion SPD/GRÜNE)
5.3 Antrag zum Beschluss einer Petition zur Einführung einer gesetzlichen 10-H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen (Antrag der Fraktion UBL-Wir für KW)
5.4 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen/Gremien
- Benennung eines neuen stimmberechtigten Mitgliedes sowie eines 3. Stellvertreters in den Kreisausschuss
-Benennung eines neuen stimmberechtigten Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss
- Benennung eines neuen stimmberechtigten Mitgliedes in den Ausschuss für Bauen und Umwelt
- Benennung eines neuen stimmberechtigten Mitgliedes sowie weiterer Stellvertreter in den Gesundheits- und Sozialausschuss
- Benennung eines neuen stimmberechtigten Mitgliedes sowie eines neuen Vorsitzenden in den Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur
- Benennung von zwei neuen stimmberechtigten Mitgliedern sowie eines zweiten Stell-vertreters und eines sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Wirtschaft, Land-wirtschaft und Tourismus
- Benenung eines dritten Stellvertreters in den Ausschuss für Finanzen, Öffentliche Ord-nung und Sicherheit
- Benennung eines neuen Vertreters in das Regionalforum der ELS
- Bestellung eines neuen Mitgliedes in den Aufsichtsrat der ELS
- Bestellung eines neuen Stellvertreters in die Verbandsversammlung des KAEV
- Bestellung eines neuen Mitgliedes in den Braunkohleausschuss
- Benennung eines neuen Stellvertreters in die Regionale Planungsgemeinschaft "Lausitz Spreewald"
- Bestellung eines neuen Mitgliedes in die Gesellschafterversammlung der WFG
- Bestellung eines neuen Mitgliedes in die Gesellschafterversammlung des TGZ
- Benenung eines neuen Mitgliedes in den Beirat der JVA Luckau-Duben
(Antrag der Fraktion SPD/Grüne)
5.5 Antrag zur Aufforderung des Landrates, die Abschiebung von vollziehbar ausreisepflich-tigen Personen vorzunehmen (Antrag der AfD-Fraktion)
6 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
7 Informationsvorlagen
7.1 Strukturelle Veränderungen innerhalb der Verwaltung des Landkreises Dahme-Spreewald
8 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
9 Zur Geschäftsordnung
9.1 zur Tagesordnung
9.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
10 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
11 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 203, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet unter http://sd.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Loge
Landrat