Pres­se­mit­tei­lung

Sitzungstag: 29.01.2025
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)

TAGESORDNUNG

I. Öffentlicher Teil:

1      Zur Geschäftsordnung
1.1  Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2  zur Tagesordnung
1.3  Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 18.12.2024
2      Aktuelle Stunde
2.1  Bericht des Landrates
2.2  Anfragen von Mitgliedern des Kreistages
3      Einwohnerfragestunde
        (Aufruf des Tagesordnungspunktes ca. 17.00 Uhr)
4      Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
4.1  Einwendung der Stadt Königs Wusterhausen zum Entwurf der Haushaltssatzung
        des Landkreises Dahme-Spreewald für die Haushaltsjahre 2025/2026
4.2  Haushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für das Haushaltsjahr 2025
4.3  Beschluss über den Höchstbetrag des Kassenkredites
4.4  Gewährung einer Investitionszuwendung nach der Schulbauförderrichtlinie an das Amt Schenkenländchen
4.5  Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe
4.6  Jugendförderplan des Landkreises Dahme-Spreewald für das Jahr 2025
4.7  Kreisstrukturfonds - Investitionsförderung mit Mitteln des Förderbereiches 1 - Strukturmaßnahmen
        Entscheidung über Investitionsmaßnahmen für das Jahr 2025
4.8  Kreisstrukturfonds - Ausreichung von Fördermitteln im Förderbereich 2 - Radverkehr
        Entscheidung über Investitionsmaßnahmen
4.9  Ausschreibung der Stelle der/des 1. Beigeordneten des Landkreises Dahme-Spreewald
5      Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern des Kreistages
5.1  Tariftreue bei öffentlichen Vergaben
        (Antrag der Fraktion SPD/Grüne/Linke/Wir für KW/BIS)
5.2  Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien
        hier:
        - Abberufung eines sachkundigen Einwohners für den Ausschuss für Bauen, Landwirtschaft und Umwelt
        - Berufung eines neuen sachkundigen Einwohners für den Ausschuss für Bauen, Landwirtschaft und Umwelt
        (Antrag der Fraktion CDU/Bauern/FDP/StdD)
5.3  Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien
        hier:
        - Benennung von Stellvertretern in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Integration
        - Benennung von Stellvertretern in den Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur
        - Benennung von Stellvertretern in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Mobilität
        - Benennung von Stellvertretern in den Ausschuss für Bauen, Landwirtschaft und Umwelt
        - Benennung von Stellvertretern in den Ausschuss für Finanzen, Öffentliche Ordnung und Digitalisierung
        (Antrag der AfD-Fraktion)
5.4  Förderung der kommunalen Entwicklung
        (Antrag der AfD-Fraktion)
5.5  Zuzugssperre von Personen gemäß AufenthG
        (Antrag der AfD-Fraktion)
6      Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
7      Informationen
7.1  Genehmigung der Erhebung einer Klage gegen das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
        des Landes Brandenburg
8      Verschiedenes

II. Nichtöffentlicher Teil:

9      Zur Geschäftsordnung
9.1  zur Tagesordnung
9.2  Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 18.12.2024
10   Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
11   Verschiedenes

Die Vorlagen des öffentlichen Teils stehen im Ratsinformationssystem
unter ris.dahme-spree­wald.de zur Verfügung.

Herzberger
Landrat