7. Sitzung des Kreistages des LDS
Kreistag des
Landkreises Dahme-Spreewald
BEKANNTMACHUNG
7. Sitzung des Kreistages
Sitzungstag: Mittwoch, 08.09.2004
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Raum: Saal am Schloss Königs Wusterhausen
Ort: Königs Wusterhausen, Schlossplatz 1
TAGESORDNUNG
I. öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
1.3 zur Tagesordnung
2 Aktuelle Stunde
2.1 Bericht des Landrates
2.2 Anfragen der Abgeordneten
3 Einwohnerfragestunde (Aufruf des Tagesordnungspunktes ca. 17.00 Uhr)
4 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
4.1 Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für das Jahr 2004 mit Haushaltsplan und Anlagen einschließlich Finanzplan und Investitionsprogramm
4.2 Entwurf der Haushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für das Jahr 2005 mit Haushaltsplan und Anlagen einschließlich Finanzplan und Investitionsprogramm 2004 bis 2008
4.3 Entlastung der einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Dahme-Spreewald für das Geschäftsjahr 2003
4.4 Ehrenamtliche Richter für die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Brandenburg
hier: Vorschlagsliste für das Verwaltungsgericht
4.5 Bestellung von Vertretern des Kreistages für den Nahverkehrsbeirat (NVBR)
4.6 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass für die Stadt Luckau
4.7 Asylbewerberleistungsgesetz - Form der Leistungsgewährung
5 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern des Kreistages
5.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
hier: Schutz von gentechnikfreier Produktion
5.2 Antrag der FDP-Fraktion
hier: Rechtsmittel gegen Hartz IV, Abwendung von Mehrkosten
5.3 Antrag der Fraktion UBL
hier: änderung der Trassenführung des Radfernwanderweges im Bereich des Amtes Schenkenländchen
6 Informationsvorlagen
6.1 Beiträge zur Kreisentwicklung
hier: Bevölkerung / Entwicklung und Prognose
6.2 Spezieller Gesundheitsbericht 2003
6.3 Informationen zum SGB II
7 Ggf. Dringlichkeitsanträge
8 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
9 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
9.1 Veräußerung des Geschäftsanteiles des Landkreises an der Seniorenheim Wildau gGmbH
9.2 Kooperationsvertrag zur Sicherung eines bedarfsgerechten Angebots für die Beratung und Betreuung von Abhängigkeitskranken, -gefährdeten und ihren Angehörigen gemäß § 12 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Land Brandenburg (BbgGDG)
9.3 Internat der Brandenburgischen Schule für Blinde und Sehbehinderte in Königs Wusterhausen
hier: Zusatzvereinbarung zum Personalüberleitungsvertrag
9.4 Abberufung eines Prüfers des Rechnungsprüfungsamtes
10 Informationsvorlagen
10.1 Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Arbeiter-Samariter-Bund Kreisverband Königs Wusterhausen/Teltow-Fläming e. V. zum 31.12.2004 über die Erbringung der Leistungen im Rettungsdienst
11 Ggf. Dringlichkeitsanträge
12 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 203, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus.