6. Sitzung des Kreistages
Sitzungstag: 26.02.2020
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift
der letzten Sitzung vom 18.12.2019
2 Aktuelle Stunde
2.1 Bericht des Landrates
2.2 Anfragen der Abgeordneten
3 Einwohnerfragestunde
(Aufruf des Tagesordnungspunktes ca. 17.00 Uhr)
4 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen
für den Kreistag
4.1 Wahl der/des Vorsitzenden des Kreistages
4.2 Erste Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises
Dahme-Spreewald für die Haushaltsjahre 2019 und 2020
(Erste Nachtragssatzung 2019/2020)
4.3 Beschluss des geprüften Gesamtabschlusses 2018
des Landkreises Dahme-Spreewald
4.4 Investitionsförderung mit Mitteln des Strukturfonds - Entscheidung
über Investitionsmaßnahmen für das Jahr 2020
4.5 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Durchführung
der Aufgaben des Vollstreckungsaußendienstes
4.6 Neufassung der Satzung über Aufwandsentschädigungen für
Mitglieder des Kreistages und seiner Ausschüsse sowie sonstiger
ehrenamtlicher Tätigkeit und Ehrenämter des Landkreises
Dahme-Spreewald (Aufwandsentschädigungssatzung)
4.7 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Errichtung des
Heideradweges auf dem Territorium des Landkreises Spree-
Neiße und des Landkreises Dahme-Spreewald
5 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern
des Kreistages
5.1 Entwicklung von Konzepten für den Landkreis Dahme-Spreewald
zum Zwecke des Zugriffs auf Mittel aus dem
Strukturstärkungsgesetz für die Lausitz
(Antrag der Fraktion GRUENE)
5.2 Radverkehr als Alltagsverkehrsmittel etablieren
(Antrag der Fraktion SPD)
5.3 Radschnellweg Berlin - BER - Königs Wusterhausen
(Antrag der Fraktion GRUENE)
5.4 Förderung des Ausbaus der Radinfrastruktur im Landkreis
Dahme Spreewald (Förderrichtlinie Radverkehr LDS)
(Antrag der Fraktion GRUENE)
5.5 Gewährleistung der Sicherheit auf der K 6153 in Zernsdorf
(Antrag der Fraktion UBL/FREIE WÄHLER/FWKW)
5.6 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen/Gremien hier:
- Benennung eines neuen Mitglieds in den Jugendhilfeausschuss
- Benennung eines neuen stellvertretenden Mitglieds
in den Ausschuss für Bauen, Landwirtschaft und Umwelt
- Benennung eines neuen stellvertretenden Mitglieds in den
Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Finanzen
und Öffentliche Ordnung
- Benennung eines neuen stellvertretenden Mitglieds
in den Gesundheits- und Sozialausschuss
(Antrag der Fraktion UBL/FREIE WÄHLER/FWKW)
5.7 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien
hier: Benennung eines neuen sachkundigen Einwohners
in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Finanzen
und Öffentliche Ordnung
(Antrag der Fraktion UBL/FREIE WÄHLER/FWKW)
5.8 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien
- Benennung eines neuen stimmberechtigten Mitgliedes,
eines Stellvertreters sowie eines neuen sachkundigen
Einwohners in den Gesundheits- und Sozialausschuss
- Benennung eines neuen Stellvertreters in den Ausschuss
für Bildung, Sport und Kultur
- Benennung eines neuen Stellvertreters in den Ausschuss für
Kreisentwicklung, Infrastrukutr, Mobilität und Bauleitplanung
- Benennung eines neuen Stellvertreters sowie eines neuen
sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Bauen,
Landwirtschaft und Umwelt
- Benennung eines neuen Stellvertreters in den Ausschuss
für Wirtschaft, Tourismus, Finanzen und Öffentliche Ordnung
- Benennung weiterer Stellvertreter in den Kreisausschuss
(Antrag der Fraktion CDU/FDP/Bauern)
5.9 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien
- Berufung eines neuen sachkundigen Einwohners in den
Ausschuss für Bauen, Landwirtschaft und Umwelt
- Berufung eines neuen sachkundigen Einwohners in den
Ausschuss für Kreisentwicklung, Infrastruktur, Mobilität
und Bauleitplanung
(Antrag der AfD-Fraktion)
5.10 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien
- Benennung eines neuen stimmberechtigten Mitgliedes sowie
mehrerer Stellvertreter in den Kreisausschuss
- Benennung neuer stimmberechtigter Mitglieder sowie neuer
Stellvertreter in den Jugendhilfeausschuss
- Benennung eines neuen stimmberechtigten Mitgliedes sowie
mehrerer Stellvertreter in den Ausschuss für Bildung, Sport
und Kultur
- Benennung eines neuen stimmberechtigten Mitgliedes sowie
mehrerer Stellvertreter in den Gesundheits- und
Sozialausschuss
- Benennung mehrerer Stellvertreter sowie eines sachkundigen
Einwohners in den Ausschuss für Bauen, Landwirtschaft
und Umwelt
- Benennung meherer Stellvertreter sowie eines sachkundigen
Einwohners in den Ausschuss für Kreisentwicklung, Infrastruktur,
Mobilität und Bauleitplanung
- Benennung eines neuen stimmberechtigten Mitgliedes und
mehrerer Stellvertreter in den Ausschuss für Wirtschaft,
Tourismus, Finanzen und öffentliche Ordnung
- Bestellung eines neuen Mitgliedes in die Verbandsversammlung
des Kommunalen Abfallentsorgungsverbandes
Niederlausitz (KAEV)
- Bestellung eines neuen Mitgliedes in die Regionale
Planungsgemeinschaft „Lausitz Spreewald"
- Bestellung eines neuen Mitgliedes und eines neuen
Stellvertreters in den Aufsichtsrat der Regionalen
Verkehrsgesellschaft Dahme-Spreewald (RVS)
- Bestellung eines neuen Stellvertreters in die
Verbandsversammlung des Südbrandenburgischen
Abfallzweckverbandes (SBAZV)
- Bestellung eines neuen Stellvertreters in die Verbands-
versammlung der Mittelbrandenburgischen Sparkasse (MBS)
- Bestellung eines neuen Mitgliedes für den Beirat bei der
Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben
(Antrag der Fraktion SPD)
6 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen / -anträge
7 Informationsvorlagen
7.1 Information über die überörtliche Prüfung der
Querschnittsprüfung der unteren Straßenverkehrsbehörden in
den Landkreisen des Landes Brandenburg durch das kommunale
Prüfungsamt des Ministerium des Innern und für Kommunales
7.2 Information über die überörtliche Prüfung der
Querschnittsprüfung der Kataster- und Vermessungsämter in
den Landkreisen des Landes Brandenburg durch das kommunale
Prüfungsamt des Ministeriums des Innern und für Kommunales
7.3 Bericht über die Umsetzung des SGB II
im Jobcenter Dahme-Spreewald
8 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
9 Zur Geschäftsordnung
9.1 zur Tagesordnung
9.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift
der letzten Sitzung vom 18.12.2019
10 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen / -anträge
11 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude,
Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet unter http://sd.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Loge
Landrat