51. Sitzung Kreisausschuss LDS
Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der 51 Sitzung des Kreisausschusses
des Landkreises Dahme-Spreewald
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Die 51. Sitzung des Kreisausschusses findet am Mittwoch, dem 18. Juni 2003 im großen Sitzungssaal der Kreisverwaltung in Lübben, Reutergasse 12, statt.
Die Tagesordnung wurde wie folgt festgesetzt:
I. öffentlicher Teil
1. Zur Geschäftsordnung
a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Bestimmung des Mitzeichners der Niederschrift
c) Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 07.05.2003
d) zur Tagesordnung
2. Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
2.1 Nachtragshaushalt 2003
2.1.1 Verwendung des anteilig ausgeschütteten Jahresüberschusses der Sparkasse Dahme-Spreewald für die Jahre 2002 und 2003
2.1.2 änderungen gegenüber dem Entwurf des Nachtragshaushaltsplanes 2003 vom 14.05.2003
2.1.3 Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für das Jahr 2003 mit Haushaltsplan und Anlagen einschl. Finanzplan und Investitionsprogramm 2002 bis 2006
2.2 Aufgabenübergang der Verkehrssicherungspflicht und des Straßenwinterdienstes an Kreisstraßen sowie Personalübergang auf die Landesstraßenbauverwaltung zum 01.01.2004
2.3 Erste Satzung zur änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz
2.4 Erste Satzung zur änderung der Satzung des Landkreises Dahme-Spreewald über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren (Allgemeine Gebührensatzung)
2.5 Investitionsförderung gem. §§ 17 und 21 Gemeindefinanzierungsgesetz 2003 hier: Vergabe von Rückflussmitteln aus 2001 und 2002
2.6 Richtlinie zur Förderung von Tätigkeiten des Landkreises durch Leistungen Privater (Sponsoring, Spenden und sonstige Schenkungen)
2.7 Internat der Brandenburgischen Schule für Blinde und Sehbehinderte in Königs Wusterhausen
hier: Grundsatzentscheidung
2.8 Geschäftsverteilung
hier: 8. änderung des Dezernatsverteilungsplanes
2.9 Abberufung des Kreisbrandmeisters und eines Stellvertreters und Neuberufungen
2.10 Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Gemeinde Waltersdorf
2.11 Aufhebung des Schutzstatus für Naturdenkmale
3. Antrag von Mitgliedern des Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus
hie: Schreiben an das Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung
zur Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte
4. Informationen
5. Ggf. Genehmigung von Dienstreisen
6. Ggf. Dringlichkeitsanträge
7. Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
8. Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
8.1 Personalangelegenheit
hier: Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit
8.2 Personalangelegenheit
hier: Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit
9. Beratung und Bestätigung von Vorlagen an den Kreisausschuss
9.1 Vergabe von Reinigungsleistungen an 7 Schulen des Landkreises
9.1.1 Los 1
9.1.2 Los 2
9.1.3 Los 3
9.1.4 Los 4
9.1.5 Los 5
9.1.6 Los 6
9.1.7 Los 7
9.2 Vergabe von Bauleistungen
hier: Ausbau der K 6137 zwischen der B 87 und der B 87n/ Tiefbauarbeiten
9.3 Beförderung und Zustellung von Brief und Paketsendungen innerhalb des Landkreises
10. Informationen
11. Ggf. Dringlichkeitsanträge
12. Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Einwohner zu den Dienststunden wie folgt aus:
- im Zimmer 203, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- im Bürgerbüro des LDS in der Stadtverwaltung Luckau, Verwaltungsgebäude Amt Markt 34,
gez. M. Wille (Vorsitzender)