5. Sitzung des Kreistages
Sitzungstag: 17.12.2014
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12 (Zugang über Lohmühlengasse)
15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
2 Aktuelle Stunde
2.1 Bericht des Landrates
2.2 Anfragen der Abgeordneten
3 Einwohnerfragestunde (Aufruf des Tagesordnungspunktes ca. 17.00 Uhr)
4 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
4.1 Neuberufung eines Kreiswahlleiters und eines stellvertretenden Kreiswahlleiters für Kommunalwahlen für das Wahlgebiet des Landkreises Dahme-Spreewald
4.2 Benennung eines ehrenamtlichen Beauftragten für die Angelegenheiten der Sorben (Wenden)
4.3 Verlängerung der Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald zur Förderung der Gründung und Festigung von Kleinstunternehmen in den ersten drei Jahren ihres Bestehens im Landkreis Dahme-Spreewald (Kleinkreditprogramm für Existenzgründer)
4.4 Petition zur Einrichtung eines Ausländerbeirates
4.5 Absicherung der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen
4.6 Bereitstellung von Mitteln zur Repräsentation und Öffentlichkeitsarbeit des Kreistages durch den Vorsitzenden
4.7 Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im Rettungsdienst des Landkreises Dahme-Spreewald
4.8 Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung
hier: Teilhaushalt 13 -Hilfen zur Erziehung-
4.9 Beschluss des geprüften Jahresabschlusses 2013 und Entlastung des
Landrates für das Haushaltsjahr 2013
4.10 Jugendförderplan des Landkreises Dahme-Spreewald für die Jahre 2015/2016
4.11 Haushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (hier: Überarbeitung des Entwurfs)
5 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern des Kreistages
5.1 Antrag zur teilweisen Übernahme der Fahrtkosten zur Oberschule Goyatz für Schüler aus dem Nachbarlandkreis (Antrag der Fraktion SPD/Grüne)
5.2 Begrenzung der Mittel für die Unterbringung von Asylbewerbern (Antrag der AfD-Fraktion)
5.3 Antrag zur Beschlussvorlage 2014/120, Absicherung der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen und zum Haushalt, Produkt 31550 Gestaltung der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen (Antrag der AfD-Fraktion)
5.4 Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung, § 7 (1) - Fraktionsstärke
(Antrag der AfD-Fraktion)
5.5 Änderungen der Geschäftsordnung des Kreistages zu § 10 Abs. 6 - Anfragen aus dem Kreistag (Antrag der Fraktion SPD/GRÜNE)
5.6 Veröffentlichung von Niederschriften des Kreistages und des Kreisausschusses im Internet (Antrag der Fraktion SPD/GRÜNE)
5.7 Änderung der Besetzung in der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald
(Antrag der Fraktion Die Linke.)
5.8 Änderungen bei der Besetzung des Kreisausschusses (Antrag der Fraktion Die Linke.)
5.9 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien
hier: Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes in den Gesundheits- und Sozialausschuss sowie weiterer Stellvertreter (Antrag der Fraktion UBL/Wir für KW)
5.10 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen/Gremien
- Berufung eines neuen sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur (Antrag der Fraktion SPD/GRÜNE)
5.11 Finanzmittel für Jugendfreizeiteinrichtungen (Antrag der Fraktion SPD/GRÜNE)
5.12 Haushaltsmäßige Untersetzung der Jugendförderrichtlinie (Antrag der Fraktion SPD/GRÜNE)
5.13 Verlängerung der Jugendhilfeplanung bis 2016 (Antrag der Fraktion SPD/GRÜNE)
6 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
7 Informationsvorlagen
7.1 Teilhaushaltsübergreifende Mehraufwandsdeckungen innerhalb eines Budgets sowie budgetübergreifende über- und außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen
8 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
9 Zur Geschäftsordnung
9.1 zur Tagesordnung
9.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
10 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
11 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 203, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet unter http://sd.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Loge
Landrat