5. Sitzung des Kreisausschusses
Sitzungstag: 19.02.2020
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 04.12.2019
2 Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen für den Kreistag
2.1 Erste Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Erste Nachtragssatzung 2019/2020)
2.2 Beschluss des geprüften Gesamtabschlusses 2018 des Landkreises Dahme-Spreewald
2.3 Öffentlich - rechtliche Vereinbarung über die Durchführung der Aufgaben des Vollstreckungsaußendienstes
2.4 Investitionsförderung mit Mitteln des Strukturfonds - Entscheidung über Investitionsmaßnahmen für das Jahr 2020
2.5 Neufassung der Satzung über Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des Kreistages und seiner Ausschüsse sowie sonstiger ehrenamtlicher Tätigkeit und Ehrenämter des Landkreises Dahme-Spreewald (Aufwandsentschädigungssatzung)
2.6 Entwicklung von Konzepten für den Landkreis Dahme-Spreewald zum Zwecke des Zugriffs auf Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz für die Lausitz
(Antrag der Fraktion GRUENE)
2.7 Radverkehr als Alltagsverkehrsmittel etablieren
(Antrag der Fraktion SPD)
2.8 Radschnellweg Berlin - BER - Königs Wusterhausen
(Antrag der Fraktion GRUENE)
2.9 Förderung des Ausbaus der Radinfrastruktur im Landkreis Dahme Spreewald (Förderrichtlinie Radverkehr LDS)
(Antrag der Fraktion GRUENE)
3 Dienstreisen
3.1 Ggf. Genehmigung von Dienstreisen
4 Informationsvorlagen
4.1 Information über die überörtliche Prüfung der Querschnittsprüfung der unteren Straßenverkehrsbehörden in den Landkreisen des Landes Brandenburg durch das kommunale Prüfungsamt des Ministerium des Innern und für Kommunales
4.2 Information über die überörtliche Prüfung der Querschnittsprüfung der Kataster- und Vermessungsämter in den Landkreisen des Landes Brandenburg durch das kommunale Prüfungsamt des Ministeriums des Innern und für Kommunales
4.3 Bericht über die Umsetzung des SGB II im Jobcenter Dahme-Spreewald
5 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen / -anträge
6 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
7 Zur Geschäftsordnung
7.1 zur Tagesordnung
7.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 04.12.2019
8 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreisausschuss
9 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen / -anträge
10 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet unter http://sd.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Loge
Landrat