4. Sitzung Kreisausschuss
Sitzungstag: 22.04.2009
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110 (Zugang über Lohmühlengasse)
Ort: Reutergasse 12, 15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
2 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
2.1 Gründung der Energieregion Lausitz-Spreewald GmbH
2.2 Bestellung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Gesellschaft Energieregion Lausitz-Spreewald GmbH
2.3 Energieregion Lausitz-Spreewald; 1. Organisation und Kooperation der Energieregion Lausitz-Spreewald (Kooperationsvertrag); 2. Besetzung des Regionalforums
2.4 Bestellung von Vertretern des Landkreises in Wasser- und Bodenverbände
2.5 Bestellung von Vertretern des Landkreises in wirtschaftlichen Unternehmen, Vereinen, Zweck¬verbänden und sonstigen Einrichtungen; hier: Bestellung von Mitgliedern des Regional¬beirates der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam
2.6 Aufhebung der Richtlinie zur Ausreichung einer finanziellen Zuwendung des Landkreises Dahme-Spreewald für sozial bedürftige Kinder aus Anlass der Einschulung ("Zucker¬tüten¬fonds")
2.7 Weiterführung des Sozialtickets LDS
2.8 Beteiligung des Landkreises Dahme-Spreewald an der Initiative "Lernen vor Ort"
2.9 Errichtung einer gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle für die Landkreise Dahme-Spree¬wald, Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz
2.10 Errichtung eines Technologie- und Gründerzentrums "Zentrum für Luft- und Raumfahrt III" (ZLR III) durch die Regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaft Dahme-Spreewald mbH (RWFG mbH)
2.11 Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für das Haus¬halts¬jahr 2009 (Nachtragshaushaltssatzung 2009)
2.12 Personalentwicklungskonzeption für den Landkreis Dahme-Spreewald
3 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreisausschuss
3.1 Petition zum Anwendungsbereich der Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald zur Über¬nahme der Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Kindertages¬betreuungs¬angeboten im Jahr vor der Einschulung
3.2 Petition von Tagespflegepersonen zur Richtlinie über die Finanzierung der Kinder¬tages¬pflege im Landkreis Dahme-Spreewald
4 Ggf. Dringlichkeitsanträge
5 Genehmigung von Dienstreisen
5.1 Grundsatzentscheidung über Auslandsdienstreisen von Mitgliedern des Kreistages nach Polen in den Landkreis Wolsztyn
6 Informationsvorlagen
6.1 Personalstatistik zum 31.12.2008
7 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
8 Zur Geschäftsordnung
8.1 zur Tagesordnung
8.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
9 Ggf. Dringlichkeitsanträge
10 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 203, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14 a/ 14 b
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus.
S. Loge
Landrat