4. Sitzung des Kreistages
BEKANNTMACHUNG
4. Sitzung des Kreistages
Sitzungstag: 31.03.2004
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Lübben (Spreewald), Reutergasse 12
(Eingang Lohmühlengasse)
TAGESORDNUNG
I. öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Bestimmung des Mitzeichners der Niederschrift
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
1.4 zur Tagesordnung
2 Aktuelle Stunde
2.1 Bericht des Landrates
2.2 Anfragen der Abgeordneten
3 Einwohnerfragestunde (Aufruf des Tagesordnungspunktes gegen 17.00 Uhr)
4 Haushalt 2004
4.1 Jugendförderplan 2004 für den Landkreis Dahme-Spreewald
4.2 Einwendungen der Gemeinden Heidesee und Schwerin gegen den Entwurf der Haushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für das Haushaltsjahr 2004
4.3 Haushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für das Jahr 2004 mit Haushaltsplan und Anlagen einschließlich Finanzplan und Investitionsprogramm
5 Investitionsförderung gemäß § 17 Gemeindefinanzierungsgesetz 2004
hier: Prioritätenliste förderwürdiger Investitionen
5.1 Antrag der Zählgemeinschaft des Kreistages zur Vergabe noch freier Mittel nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2004
6 Jahresrechnung 2003 des Landkreises Dahme-Spreewald
7 Neufassung der Satzung für die Schülerbeförderung im Landkreis Dahme-Spreewald
(Austauschvorlage)
8 Zweite änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald
9 Bestellung von Vertretern des Landkreises in wirtschaftlichen Unternehmen, Vereinen, Zweckverbänden und sonstigen Einrichtungen
hier: änderung im Verwaltungsrat der Sparkasse Dahme-Spreewald
10 Richtlinie des Landkreises zur Förderung des Fahrdienstes für Schwerbehinderte
hier: Außerkrafttreten der Richtlinie zum 31.12.2003
11 Richtlinie zur Förderung des Sports im Landkreis Dahme-Spreewald
hier: 2. änderung
12 öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Landkreis Dahme-Spreewald und dem Landkreis Teltow-Fläming über die gegenseitige Sicherstellung der rettungsdienstlichen Versorgung
13 Fortschreibung des Rettungsdienstbereichsplanes des Landkreises
Dahme-Spreewald
14 Ordnungsbehördliche Verordnung
hier: Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass für die Gemeinde Schönefeld, OT Waltersdorf, die Stadt Königs Wusterhausen ohne OT und die Stadt Königs Wusterhausen OT Zeesen
15 Erste Satzung zur änderung der Satzung des Landkreises Dahme-Spreewald über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem Geflügelfleischhygienegesetz
16 Mitgliedschaft im Deutschen Kinderhilfswerk e.V. - Kündigung
17 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern des Kreistages
17.1 Antrag der UBL-Fraktion
hier: Erarbeitung einer neuen Verwaltungsstruktur
17.2 Antrag der UBL-Fraktion
hier: Aufhebung des Kreistagsbeschlusses zur Mitfinanzierung eines Luft- und Raumfahrttechn. Zentrums auf dem ehemaligen Cargoliftergelände in Brand
17.3 Antrag der PDS-Fraktion
hier: Petition des Kreistages an den Landtag zu Veränderungen im Schulgesetz des Landes Brandenburg
18 Informationsvorlagen
18.1 Bericht zur Umsetzungsbegleitung "Hilfen zur Erziehung" im Landkreis Dahme-Spreewald Steinbeis-Transferzentrum Kommunales Management
hier: Sachstandsbericht zu den bisherigen Umsetzungsmaßnahmen
19 Ggf. Dringlichkeitsanträge
20 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
21 Internat der Brandenburgischen Schule für Blinde und Sehbehinderte in Königs Wusterhausen
hier: übertragung der Trägerschaft des o.g. Internates
22 Schließung der Gemeinschaftsunterkunft Neubrück und änderung des Betreibervertrages mit der Gesellschaft für kommunale Dienstleistungen mbH (GeKom)
23 Ggf. Dringlichkeitsanträge
24 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 203, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Verwaltungsgebäude Am Markt 34 - Bürgerbüro LDS -
zu den Dienststunden aus.
gez. Uta Tölpe
Vorsitzende