4. Sitzung des Kreisausschusses
Sitzungstag: 10.12.2014
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12, 15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
2 Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen für den Kreistag
2.1 Neuberufung eines Kreiswahlleiters und eines stellvertretenden Kreiswahlleiters für Kommunalwahlen für das Wahlgebiet des Landkreises Dahme-Spreewald
2.2 Bereitstellung von Mitteln zur Repräsentation und Öffentlichkeitsarbeit des Kreistages durch den Vorsitzenden
2.3 Petition zur Einrichtung eines Ausländerbeirates
2.4 Benennung eines ehrenamtlichen Beauftragten für die Angelegenheiten der Sorben (Wenden)
2.5 Verlängerung der Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald zur Förderung der Gründung und Festigung von Kleinstunternehmen in den ersten drei Jahren ihres Beste-hens im Landkreis Dahme-Spreewald (Kleinkreditprogramm für Existenzgründer)
2.6 Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im Rettungsdienst des Land-kreises Dahme-Spreewald
2.7 Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung
hier: Teilhaushalt 13 -Hilfen zur Erziehung-
2.8 Antrag zur teilweisen Übernahme der Fahrtkosten zur Oberschule Goyatz für Schüler aus dem Nachbarlandkreis (Antrag der Fraktion SPD/Grüne)
2.9 Absicherung der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen
2.10 Beschluss des geprüften Jahresabschlusses 2013 und Entlastung des Landrates für das Haushaltsjahr 2013
2.11 Jugendförderplan des Landkreises Dahme-Spreewald für die Jahre 2015/2016
2.12 Haushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (hier: Überarbeitung des Entwurfs)
3 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
4 Ggf. Genehmigung von Dienstreisen
5 Informationsvorlagen
5.1 Teilhaushaltsübergreifende Mehraufwandsdeckungen innerhalb eines Budgets sowie budgetübergreifende über- und außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen
6 Ggf. Informationen aus den Gesellschaften
6.1 Informationen aus den Gesellschaften, Verbänden und Vereinen des Landkreises Dah-me-Spreewald
7 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
8 Zur Geschäftsordnung
8.1 zur Tagesordnung
8.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
9 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
10 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 203, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet unter http://sd.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Loge
Landrat