4. Sitzung des Kreisausschusses
Sitzungstag: 04.12.2019
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung am 23.10.2019
2 Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen für den Kreistag
2.1 Beschluss des geprüften Jahresabschlusses 2018 und Entlastung des Landrates für das Haushaltsjahr 2018 sowie nachträgliche Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung
2.2 1. Nachtragsstellenplan 2019
2.3 Tierseuchenprävention Afrikanische Schweinepest
2.4 Benennung einer hauptamtlichen Beauftragten für Angelegenheiten der Sorben/Wenden
2.5 Bestellung von Vertretern des Landkreises in Vereinen, Verbänden und sonstigen Einrichtungen
2.6 Petition zum Umgang mit Bürgerbegehren zu Sachverhalten des Bauordnungsamtes
2.7 Vierte Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Dahme-Spreewald über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren
(Allgemeine Gebührensatzung)
2.8 Neufassung der Satzung über Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des Kreistages und seiner Ausschüsse sowie sonstiger ehrenamtlicher Tätigkeit und Ehrenämter des Landkreises Dahme-Spreewald (Aufwandsentschädigungssatzung)
2.9 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im Rettungsdienst im Landkreis Dahme-Spreewald
2.10 Fortschreibung des Rettungsdienstbereichsplanes des Landkreises Dahme-Spreewald
2.11 Neufassung der Richtlinie zur Förderung der Kultur im Landkreis Dahme-Spreewald
2.12 Entwicklung von Konzepten für den Landkreis Dahme-Spreewald zum Zwecke des Zugriffs auf Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz für die Lausitz
(Antrag der Fraktion GRUENE)
2.13 Förderrichtlinie zur Erstattung von Eigenanteilen der Schulkosten einer nichtstaatlichen Schule für die Ausbildung zur Sozialassistentin bzw. zum Sozialassistenten und die ErzieherInnenausbildung
(Antrag der Fraktion SPD)
2.14 Radverkehr als Alltagsverkehrsmittel etablieren
(Antrag der Fraktion SPD)
3 Ggf. Genehmigung von Dienstreisen
4 Informationsvorlagen
4.1 Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald zur Förderung von Tätigkeiten des Land-kreises durch Leistungen Privater (Sponsoring, Spenden und sonstige Schenkungen)
hier: Übersicht über erhaltene Spenden und Sponsoringgelder in den Jahren 2017 bis 2018
4.2 Stand der Umsetzung des Nahverkehrsplanes LDS 2015 - 2020
4.3 Informationen zu Tempo-30-Strecken vor sensiblen Bereichen
4.4 Bericht zum Stand der Integration
4.5 Sachstand zur Erarbeitung der Kreisentwicklungskonzeption für den Landkreis Dahme-Spreewald
5 Ggf. Informationen aus den Gesellschaften
5.1 Informationen aus den Gesellschaften, Verbänden, Vereinen sowie den Bereichen Wirt-schaftsförderung und Tourismus des Landkreises Dahme-Spreewald
6 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
7 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
8 Zur Geschäftsordnung
8.1 zur Tagesordnung
8.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung am 23.10.2019
9 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreisausschuss
9.1 Würdigung besonderer ehrenamtlicher Leistungen 2019
hier: Vergabeentscheidung
10 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
11 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet unter http://sd.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Loge
Landrat