4. Sitzung des Kreisausschusses
Sitzungstag: 22.01.2025
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 zur Tagesordnung
1.2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 11.12.2024
2 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreisausschuss
2.1 Genehmigung der Erhebung einer Klage gegen das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
des Landes Brandenburg
3 Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen für den Kreistag
3.1 Einwendung der Stadt Königs Wusterhausen zum Entwurf der Haushaltssatzung
des Landkreises Dahme-Spreewald für die Haushaltsjahre 2025/2026
3.2 Haushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für die Haushaltsjahre 2025/2026
3.3 Beschluss über den Höchstbetrag des Kassenkredites
3.4 Gewährung einer Investitionszuwendung nach der Schulbauförderrichtlinie an das Amt Schenkenländchen
3.5 Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe
3.6 Jugendförderplan des Landkreises Dahme-Spreewald für das Jahr 2025
3.7 Kreisstrukturfonds - Investitionsförderung mit Mitteln des Förderbereiches 1 - Strukturmaßnahmen
Entscheidung über Investitionsmaßnahmen für das Jahr 2025
3.8 Kreisstrukturfonds - Ausreichung von Fördermitteln im Förderbereich 2 - Radverkehr
Entscheidung über Investitionsmaßnahmen
3.9 Tariftreue bei öffentlichen Vergaben
(Antrag der Fraktion SPD/Grüne/Linke/Wir für KW/BIS)
3.10 Einführung einer erweiterten Aufwandsentschädigung für freiwillige Feuerwehrleute
im Landkreis Dahme-Spreewald
(Antrag der Fraktion BVB / Freie Wähler & Die PARTEI)
4 Informationen
4.1 Informationen aus den Gesellschaften, Verbänden, Vereinen sowie den Bereichen Wirtschaftsförderung
und Tourismus des Landkreises Dahme-Spreewald
5 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
6 Ggf. Genehmigung von Dienstreisen
7 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
8 Zur Geschäftsordnung
8.1 zur Tagesordnung
8.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 11.12.2024
9 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
10 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils stehen im Ratsinformationssystem
unter ris.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Herzberger
Landrat