4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Finanzen und Öffentliche Ordnung
Sitzungstag: 13.02.2020
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Saal 3 des ZLR III
Ort: Schmiedestraße 2
15745 Wildau
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 21.11.2019
2 Bestellung der Schriftführerin / des Schriftführers des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Finanzen und Öffentliche Ordnung sowie deren / dessen StellvertreterIn
3 Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen für den Kreistag
3.1 Erste Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Erste Nachtragssatzung 2019/2020)
3.2 Öffentlich - rechtliche Vereinbarung über die Durchführung der Aufgaben des Vollstreckungsaußendienstes
3.3 Beschluss des geprüften Gesamtabschlusses 2018 des Landkreises Dahme-Spreewald
3.4 Förderung des Ausbaus der Radinfrastruktur im Landkreis Dahme Spreewald (Förderrichtlinie Radverkehr LDS)
(Antrag der Fraktion GRUENE)
3.5 Radverkehr als Alltagsverkehrsmittel etablieren
(Antrag der Fraktion SPD)
3.6 Radschnellweg Berlin - BER - Königs Wusterhausen
(Antrag der Fraktion GRUENE)
4 Informationen
4.1 Information über die überörtliche Prüfung der Querschnittsprüfung der unteren Straßenverkehrsbehörden in den Landkreisen des Landes Brandenburg durch das kommunale Prüfungsamt des Ministerium des Innern und für Kommunales
4.2 Information über die überörtliche Prüfung der Querschnittsprüfung der Kataster- und Vermessungsämter in den Landkreisen des Landes Brandenburg durch das kommuna-le Prüfungsamt des Ministeriums des Innern und für Kommunales
4.3 Förderung von Investitionen für das Jahr 2020 gemäß Förderbereich 5 der Richtlinie des Landkreis Dahme-Spreewald zur Förderung der Jugendarbeit
4.4 Zwischenbericht zur Vorlage 2019/145 - Neufassung der Satzung über Aufwandsent-schädigungen für Mitglieder des Kreistages und seiner Ausschüsse sowie sonstiger ehrenamtlicher Tätigkeit und Ehrenämter des Landkreises Dahme-Spreewald (Aufwandsentschädigungssatzung)
5 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen / -anträge
6 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
7 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen / -anträge
8 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet unter http://sd.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Loge
Landrat