4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Öffentliche Ordnung und Digitalisierung
Sitzungstag: 16.01.2025
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Saal Funkerberg
Ort: Funkerberg 26
15711 Königs Wusterhausen
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Verpflichtung der sachkundigen Einwohner des Ausschusses für Finanzen, Öffentliche Ordnung
und Digitalisierung
2 Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen für den Kreistag
2.1 Einwendung der Stadt Königs Wusterhausen zum Entwurf der Haushaltssatzung des Landkreises
Dahme-Spreewald für die Haushaltsjahre 2025/2026
2.2 Haushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für die Haushaltsjahre 2025/2026
2.3 Beschluss über den Höchstbetrag des Kassenkredites
2.4 Gewährung einer Investitionszuwendung nach der Schulbauförderrichtlinie an das Amt Schenkenländchen
2.5 Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe
2.6 Jugendförderplan des Landkreises Dahme-Spreewald für das Jahr 2025
2.7 Kreisstrukturfonds - Investitionsförderung mit Mitteln des Förderbereiches 1 - Strukturmaßnahmen
Entscheidung über Investitionsmaßnahmen für das Jahr 2025
2.8 Kreisstrukturfonds - Ausreichung von Fördermitteln im Förderbereich 2 - Radverkehr
Entscheidung über Investitionsmaßnahmen
2.9 Tariftreue bei öffentlichen Vergaben
(Antrag der Fraktion SPD/Grüne/Linke/Wir für KW/BIS)
2.10 Einführung einer erweiterten Aufwandsentschädigung für freiwillige Feuerwehrleute
im Landkreis Dahme-Spreewald
(Antrag der Fraktion BVB / Freie Wähler & Die PARTEI)
3 Informationen
3.1 Tätigkeitsbericht des Ordnungsamtes
(BE: Herr Schleicher, Amtsleiter Ordnungsamt)
4 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
5 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
6 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
7 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstraße 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet
unter ris.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Herzberger
Landrat