38. Sitzung des Kreistages
Bekanntmachung über Ort, Zeit und Tagesordnung
Sitzungstag: 30.04.2014
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110 (Zugang über Lohmühlengasse)
Ort: Reutergasse 12, 15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
2 Aktuelle Stunde
2.1 Bericht des Landrates
2.2 Anfragen der Abgeordneten
3 Einwohnerfragestunde (Aufruf des Tagesordnungspunktes ca. 17.00 Uhr)
4 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
4.1 Auflösung des Zweckverbandes "Gewässerrandstreifenprojekt Spreewald" zum 31.12.2014
4.2 Neufassung der Verordnung über die Beförderungsentgelte im Taxenverkehr des Landkreises Dahme-Spreewald
4.3 Neufassung der Taxenordnung des Landkreises Dahme-Spreewald
4.4 Abschluss Machbarkeitsstudie Neubau Verwaltungsgebäude am Standort Königs Wusterhausen (Jobcenter) und Freigabe des Beginns der Planungsleistungen sowie für den Grundstückserwerb
4.5 Finanzierung eines sozialen Trainingskurses im Fachbereich Jugendhilfe im Strafverfahren aus Mitteln für Bildung und Teilhabe (BuT)
4.6 Anpassung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Jamlitz (Landkreis Dahme-Spreewald) und der Stadt Friedland (Landkreis Oder-Spree) an den Straßenverlauf der Kreisstraße K 6101
4.7 Anpassung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Heidesee (Landkreis Dahme-Spreewald) und der Stadt Storkow (Mark) (Landkreis Oder-Spree) an den Straßenverlauf der Kreisstraße K 6746 Abschnitt 10
4.8 Petition gegen den geplanten Bau einer Tankstelle in der Gemeinde Zeuthen
4.9 Neufassung der Satzung über Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des Kreistages und seiner Ausschüsse sowie sonstiger ehrenamtlicher Tätigkeit und Ehrenämter des Landkreises Dahme-Spreewald (Aufwandsentschädigungssatzung)
5 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern des Kreistages
5.1 Verlängerung der Projektstellen der Bildungssozialarbeit (Antrag der Fraktion UBL-GRÜNE/B 90)
5.2 Schreiben an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg Dr. Dietmar Woidke mit der Bitte um Unterstützung bei der Übertragung des Mochowsee´s an die Gemeinde Schwielochsee (Antrag der Fraktionen CDU und SPD)
5.3 Schreiben zur Änderung des Abfuhrrhythmus der Gelben Tonnen im ländlichen Bereich des KAEV an die zuständige Firma (Antrag der Fraktionen CDU und SPD)
5.4 Antrag der Fraktionen SPD und CDU zum Abschluss einer Dienstvereinbarung zwischen der RVS und deren Betriebsrat zur Übernahme der Kosten der Weiterbildung für Berufs-kraftfahrer nach dem Berufskraftfahrerqualifizierungsgesetz
5.5 Antrag zur Festsetzung einer Obergrenze der Zinsen für die Inanspruchnahme eines Dispositionskredites und eines Überziehungskreidites für Privatgirokonten bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam (Antrag der Fraktion DIE LINKE)
5.6 Ausgleichsmaßnahmen Hafen Königs Wusterhausen / Deponie Spülfeld Küchensee (Antrag der Fraktion UBL-GRÜNE/B 90)
6 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
7 Informationsvorlagen
7.1 Information zu Struktur und Aufbau der Verwaltungsstandorte des Landkreises Dahme-Spreewald
7.2 Europapolitische Aktivitäten des Landkreises Dahme-Spreewald
8 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
9 Zur Geschäftsordnung
9.1 zur Tagesordnung
9.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
10 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
10.1 Internat der Brandenburgischen Schule für Blinde und Sehbehinderte in Königs Wuster-hausen
Hier: Entscheidung zur Weiterführung des Betriebes durch den Landkreis Dahme-Spreewald auf Grund der Kündigung des Betreibervertrages für das durch den bisherigen Träger Sächsisches Förderzentrum SFZ gGmbH
11 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
12 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 203, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet unter http://sd.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Loge
Landrat