37. Sitzung Kreisausschuss
Sitzungstag: 27.08.2008
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110 (Zugang über Lohmühlengasse)
Ort: Reutergasse 12, 15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
2 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
2.1 Zweite Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Kreismusikschule Dahme-Spreewald
2.2 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Leistungen des Brand- und Katastrophenschutzzentrums (Gebührensatzung BKZ)
2.3 Neufassung der Förderrichtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald zur Regelung der Ausreichung von Mitteln des Kreisstrukturfonds (Strukturfondsrichtlinie)
2.4 Investitionsförderung mit Mitteln des Kreisstrukturfonds 2008, Aufstockung um 1,4 Mio €; hier: Förderung von Investitionen der Gemeinden und Ämter
3 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreisausschuss
3.1 Petition zum Anwendungsbereich der Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald zur Übernahme der Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Kindertagesbetreuungsangeboten im Jahr vor der Einschulung
3.2 Grundstückskaufvertrag zur Errichtung eines Parkplatzes am Weg am Kreisgericht in Königs Wusterhausen
3.3 Übertragung der Zuständigkeit für Vergabeentscheidungen auf den Landrat
4 Ggf. Dringlichkeitsanträge
5 Ggf. Genehmigung von Dienstreisen
6 Informationsvorlagen
6.1 Bericht des Geschäftsführers über die Umsetzung des SGB II in der ARGE
6.2 Bericht des Beigeordneten über die Umsetzung des SGB II in der ARGE
6.3 Sporthallenneubau am Standort Brückenstr. 40/41 in Königs Wusterhausen
hier: Baukostenentwicklung
7 Wahl eines Beigeordneten am 13.02.2008; hier: 1. Entscheidung des VG Cottbus; 2. Beschwerde beim OVG Berlin-Brandenburg; 3. Schlussfolgerungen
8 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
9 Zur Geschäftsordnung
9.1 zur Tagesordnung
9.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
10 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
10.1 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat
11 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreisausschuss
11.1 Vergabe von Planungsleistungen gemäß HOAI; hier: Sanierungsmaßnahmen am Verwaltungsgebäude Brückenstr. 41 in Königs Wusterhausen
11.2 Vergabe von Bauleistungen gemäß VOB/A; Herstellung der Außenanlagen an der Allgemeinen Förderschule in Königs Wusterhausen
12 Ggf. Dringlichkeitsanträge
13 Informationsvorlagen
13.1 Auftragsvergaben durch den Landrat während der Sommerpause
14 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 203, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14 a/ 14 b
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus.