36. Sitzung des Kreistages
36. Sitzung des Kreistages
Die 36. Sitzung des Kreistages findet am Mittwoch, dem 12. Februar 2003 um 16.00 Uhr im großen Sitzungssaal der Kreisverwaltung in Lübben, Reutergasse 12, (Eingang Lohmühlengasse) statt.
Die Tagesordnung wurde im Benehmen mit dem Landrat wie folgt festgesetzt:
I. öffentlicher Teil
1. Zur Geschäftsordnung
a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Bestimmung des Mitzeichners der Niederschrift
c) Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 18.12.2002
d) zur Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde (Aufruf des Tagesordnungspunkts: ca. 17.00 Uhr)
3. Aktuelle Stunde
3.1 Bericht des Landrates
4. Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen
4.1 Satzungsänderung
hier: 1. änderung der Satzung für die Schulspeisung im Landkreis Dahme-Spreewald
4.2 Erste Satzung zur änderung der Satzung des Landkreises Dahme-Spreewald über die Heranziehung der ämter und amtsfreien Gemeinden zur Durchführung von Aufgaben des örtlichen Trägers der Sozialhilfe (Heranziehungssatzung)
4.3 Realisierung der Krankenversicherungspflicht für Sozialhilfeempfänger
4.4 Umsetzungsbegleitung im Bereich der „Hilfen zur Erziehung“ im Jugendamt des Landkreises Dahme-Spreewald
hier: Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe
4.5 Konzept zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für arbeitslose Sozialhilfeempfänger im Landkreis Dahme- Spreewald
hier: 3. änderung des Kreistagsbeschlusses vom 25.02.1998
4.6 Regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaft Dahme-Spreewald mbH (RWFG)
4.6.1 Bericht des Geschäftsführers der RWFG
4.6.2 änderung des Gesellschaftsvertrages in der Fassung vom 21.11.00 einschl. Euro-Umstellung und Kapitalerhöhung, Abkauf des von der RWFG mbH gehaltenen Geschäftsanteils an der Gesellschaft, Abkauf des von der RWFG mbH am TGZ I gehaltenen Geschäftsanteils, Stundung und Erlass, Umwandlung Darlehen in Eigenkapital und Auswirkungen auf den Kreishaushalt;
4.6.3 Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe
hier: Finanzierung der Kapitalerhöhung, des Abkaufes des von der RWFG mbH gehaltenen Geschäftsanteils an der Gesellschaft und des Abkaufes des von der RWFG mbH am TGZ I gehaltenen Geschäftsanteils
5. Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern des Kreistages
5.1 Antrag der SPD-Fraktion
hier: änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG)
5.2 Antrag der CDU-Fraktion
Regionale Planungsgemeinschaft für die Region „Lausitz-Spreewald“
hier: Wahl eines Stellvertreters für die Regionalversammlung
5.3 Antrag der CDU-Fraktion
Gemeindegebietsreform im Land Brandenburg
hier: Unterstützung der Volksinitiative gegen Zwangseingemeindungen
6. Informationsvorlagen
6.1 Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung für die Jahre 2002 bis 2005
6.2 Hilfe zur Arbeit / Arbeit statt Sozialhilfe (AsS)
hier: 1. Verbleibestatistik AsS-Projekte Zeitdauer 2001 bis 2002
2. übersicht der aktuellen AsS-Projekte für 2003 bis 2004
6.3 Information zum Stand der Inanspruchnahme der Haushaltsmittel im Bereich Sportförderung im Jahr 2002
7. Aktuelle Stunde
7.1 Anfragen der Abgeordneten
8. Ggf. Genehmigung von Dienstreisen
9. Ggf. Dringlichkeitsanträge
10. Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
11. Ggf. Dringlichkeitsanträge
12. Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 203, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Am Markt 34, im Bürgerbüro des Landkreises
zu den öffnungszeiten aus.