35. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Öffentliche Ordnung und Sicherheit
BEKANNTMACHUNG
über Ort, Zeit und Tagesordnung der
35. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Sitzungstag: 27.03.2014
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Saal 3 des ZLR III
Ort: Schmiedestraße 2
15745 Wildau
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
2 Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen für den Kreistag
2.1 Auflösung des Zweckverbandes "Gewässerrandstreifenprojekt Spreewald" zum 31.12.2014
2.2 Abschluss Machbarkeitsstudie Neubau Verwaltungsgebäude am Standort Königs Wusterhausen (Jobcenter) und Freigabe des Beginns der Planungsleistungen sowie für den Grundstückserwerb
2.3 Finanzierung eines sozialen Trainingskurses im Fachbereich Jugendhilfe im Strafverfahren aus Mitteln für Bildung und Teilhabe (BuT)
2.4 Verlängerung der Projektstellen der Bildungssozialarbeit (Antrag der Fraktion UBL-GRÜNE/B 90)
2.5 Neufassung der Verordnung über die Beförderungsentgelte im Taxenverkehr des Landkreises Dahme-Spreewald
2.6 Neufassung der Taxenordnung des Landkreises Dahme-Spreewald
2.7 Neufassung der Satzung über Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des Kreistages und seiner Ausschüsse sowie sonstiger ehrenamtlicher Tätigkeit und Ehrenämter des Landkreises Dahme-Spreewald (Aufwandsentschädigungssatzung)
3 Informationsvorlagen
3.1 Information zu Struktur und Aufbau der Verwaltungsstandorte des Landkreises Dahme-Spreewald
4 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
5 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
6 Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen für den Kreistag
6.1 Internat der Brandenburgischen Schule für Blinde und Sehbehinderte in Königs Wusterhausen
Hier: Entscheidung zur Weiterführung des Betriebes durch den Landkreis Dahme-Spreewald auf Grund der Kündigung des Betreibervertrages für das durch den bisherigen Träger Sächsisches Förderzentrum SFZ gGmbH
7 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
8 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 203, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet unter http://sd.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Klinkmüller
Erster Beigeordneter